Externe Demokratieförderung durch die Europäische Union. Ein Tagungsbericht

Annette Jünemann, Michèle Knodt
2006 Zeitschrift für Internationale Beziehungen  
Im Rahmen ihres außenpolitischen Regierens exportiert die Europäische Union (EU) ihr Modell legitimen demokratischen Regierens in Drittstaaten und agiert dort als externer Demokratisierer. Theoretisch wird in der Integrationsforschung mit Hilfe einer Innen-Außen-Analogie davon ausgegangen, dass die EU eine Wertegemeinschaft darstellt und diese Werte auch nach außen vertritt. Im Zentrum dieser Identifikation der EU als Wertegemeinschaft stehen die nicht immer ganz klar gegeneinander abgegrenzten
more » ... nander abgegrenzten Begriffe Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit undseit dem Weißbuch der Europäischen Kommission (2001) -gutes Regieren (good governance). Diese Begriffe sind in den letzten Jahren zur Referenzgröße sowohl des internen als auch externen Regierens der EU geworden. Insofern spricht man hier mittlerweile von einem democracy mainstreaming, da die EU in ihren multiund bilateralen Außenbeziehungen die oben genannten Werte einfordert. Dabei steht ihr ein umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung. Die spannende Frage lautet dabei: Warum sind über den Befund des democracy mainstreaming hinaus starke Unterschiede in der Instrumentenwahl und vor allem in der Implementierung der gewählten Instrumente zu verzeichnen? Warum entscheidet sich die EU in einigen Fällen für eine Anwendung negativer Instrumente, wie etwa Sanktionen, Isolation, diplomatische Nichtanerkennung, Zusammenarbeit mit oppositionellen Gruppen etc., während sie in anderen Fällen lediglich die Durchsetzung demokratischer Standards anmahnt und sich mit der Pflege eines politischen Dialogs begnügt? Warum wird teilweise eine harte politische Konditionalität der Zusammenarbeit vereinbart, in der Praxis aber nicht umgesetzt? Diese Fragestellungen wurden bisher in der Wissenschaft vorrangig am jeweiligen Einzelfall untersucht. 1 Systematisch vergleichende Ergebnisse sucht man hier meist vergeblich. 2 Die Konferenz »The EU as an External Democracy Promoter: East and Central Europe (incl. former Soviet Union), the Mediterranean, Asia, Latin America, the Caribbean, Africa and Pacific (ACP) in Comparison« verfolgte demgegenüber den Ansatz, regionale Spezialisten und Integrationsforscher an einen https://doi.org/10.5771/0946-7165-2006-1-109 Generiert durch IP '207.241.231.80', am 22.07.2018, 21:35:38. Das Erstellen und Weitergeben von Kopien dieses PDFs ist nicht zulässig.
doi:10.5771/0946-7165-2006-1-109 fatcat:kgk3q2xksnbyvlhjnrr4kybxcm