So überzeugend der Klimabeschluss des BVerfG im Hinblick auf die strukturelle Koppelung der planetaren Grenzen in Form des 1,5-2 Grad-Ziels mit Art. 20a GG im Ergebnis ist, so sehr wirft doch der grundrechtliche Weg dahin in rechtsdogmatischer Hinsicht viele Fragen auf. Diese werden im Verfassungsblog vor allem in den Beiträgen von Aust, Breuer, Buser, Ekardt, Stohlmann sowie Rath/Benner kontrovers diskutiert. Insoweit konzentriere ich mich in diesem Beitrag auf die für den Klimabeschluss

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... le Frage, ob der Erste Senat im Klimabeschluss die berühmte, aber zugleich auch umstrittene "Elfes"-Konstruktion fruchtbar macht und in diesem Rahmen einen im Hinblick auf die Grundrechtsdogmatik tragfähigen und zukunftsweisenden Weg beschritten hat. Drei grundrechtliche Wege In der Zulässigkeit erörtert das BVerfG zunächst drei grundrechtliche Wege. Im Hinblick auf das von den Beschwerdeführern angeführte Grundrecht auf ein ökologisches Existenzminimum hält es das BVerfG zumindest für möglich, dass ein solches Grundrecht eine eigenständige Wirkung entfalten kann, sieht aber im konkreten Fall aufgrund seiner diesbezüglichen Auslegung keinen Anwendungsbereich . Bis in die Begründetheit schaffen es demgegenüber "zum einen" (Rn. 96) die staatlichen Schutzpflichten für die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum, laufen im Ergebnis aber angesichts des gerichtlichen Kontrollmaßstabs einer bloßen Evidenzkontrolle ins Leere. Indem es der Erste Senat hinsichtlich des Klimaschutzgesetzes bei der inkohärenten Rechtsprechung des BVerfG belässt und das in anderen Fällen etablierte Untermaßverbot im Bereich des Umwelt-und Klimaschutzes erneut nicht zum Kontrollmaßstab macht, verbaut er sich diesen Weg. Erstaunlich, denn das Untermaßverbot verlangt doch gerade -nicht mehr und nicht weniger -als jenes in sich schlüssige, wirksame und damit vorausschauende Schutzkonzept, auf das auch der Erste Senat im Ergebnis überzeugend abzielt.