Bitte keine Alternativlosigkeit

Michael Meyer-Resende, Fachinformationsdienst Für Internationale Und Interdisziplinäre Rechtsforschung
2020
Ein Gespenst geht wieder um in Deutschland: Die Alternativlosigkeit. Innemminister Seehofer erteilte am 26. März Überlegungen eine Absage, aus wirtschaftlichen Gründen die strengen Ausgehbeschränkungen vorzeitig wieder zu lockern: "So lange das Virus so wütet, ist der Schutz der Menschen alternativlos", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Mit anderen Worten, auch im Notstand regiert der Sachzwang. Diese Haltung widerspricht fundamental dem nun oft zitierten Wort Carl Schmitts, dass souverän sei,
more » ... wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Es ist eigentlich auch das Gegenteil der vielbeschworenen "Stunde der Exekutive". Wo es nur Sachzwang ohne Alternativen gibt, kann man das Regieren dem Verwaltungsapparat oder den Experten überlassen.
doi:10.17176/20200329-002831-0 fatcat:wko6uacywvh5piwg5awzxjbniq