Gewichtetes Wahlrecht: Hilfsmittel für Neugliederungen und angemessene Repräsentation im Bundesstaat?

Julia Gieseler
2007 Zeitschrift für Parlamentsfragen  
Aufgrund des aus dem Bundesstaatsprinzip folgenden Gebots zur wechselseitigen Rücksichtnahme ist die einseitige Kündigung jedoch die ultima ratio 74 . Angesichts der aktuellen Tendenzen zu bundesweit einheitlichen Wahlperioden von fünf Jahren und der Rechtslage scheint die Zusammenlegung der Wahltermine also durchaus realisierbar. Bund und Länder an einen Tisch zu bekommen und eine gemeinsame Linie zu erarbeiten, dürfte sich in der Praxis aber nicht einfach gestalten. 74 Zuvor müssen
more » ... e Gespräche und Verhandlungen über eine Vertragsanpassung gescheitert sein. Das ist kaum vorstellbar. Zur Bedeutung des Prinzips der Bundestreue für Staatsverträge siehe
doi:10.5771/0340-1758-2007-3-617 fatcat:6ntynayrcffe5mmkrfbr4ars54