EU-Monitor Europäische Integration Project Bond Initiative Projektauswahl für Erfolg entscheidend

Eric Autor, Heymann, Antje Stobbe
2013 unpublished
Durch die Wirtschafts-und Finanzkrise in Europa haben sich die Möglichkeiten zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten verschlechtert. Traditionelle Finan-zierungsinstrumente haben im Zuge der Krise an Bedeutung verloren. So ist die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gestiegen, was der Infrastrukturfinan-zierung aus Steuermitteln enge Grenzen setzt. Zusätzlich wird die Finanzierung durch Bankkredite durch verschärfte Eigenkapitalanforderungen erschwert. Den verschlechterten
more » ... erten Finanzierungsbedingungen steht ein enormer Investiti-onsbedarf im Bereich Infrastruktur gegenüber. Die EU-Kommission schätzt, dass bis 2020 in der EU Investitionen in die Verkehrs-, Energie-und IT-Infrastruktur in einer Höhe von bis zu EUR 2 Bill. getätigt werden müssen. Mit der Project Bond Initiative (PBI) haben EU-Kommission und EIB ein Instrument entwickelt, das dazu beitragen soll, den Investitionsstau aufzulösen. Das primäre Ziel der PBI ist es, institutionelle private Investoren für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten zu gewinnen. Um dies zu erreichen, wird die EIB mit einem nachrangig zu bedienenden Fremdkapitalanteil in die Finanzierung der Projekte eingebunden. Dies erhöht die Bonität der Projektanleihen auf ein Ni-veau, das es institutionellen Fremdkapitalgebern ermöglicht zu investieren. Für die PBI kommen nur wirtschaftlich tragfähige Projekte in Frage, die durch eine gut prognostizierbare Einnahmenstruktur gekennzeichnet sind. In der Pilot-phase der PBI sollen bis zu EUR 4,6 Mrd. für Infrastrukturprojekte mobilisiert werden. Zunächst dürften Verkehrsprojekte dominieren. Die Einbindung privater Investoren in die Infrastrukturfinanzierung ist ordnungs-politisch zu begrüßen. Die konjunkturellen Effekte der PBI sind hingegen zu vernachlässigen. Dafür sind die angestrebten Investitionen derzeit zu klein. Die PBI dürfte auch wenig dazu beitragen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen einzelnen EU-Regionen zu verringern. Denn in strukturschwachen Regionen ist die Anzahl wirtschaftlich tragfähiger Infrastrukturprojekte zumeist eher gering.
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