Das Mandat für die Regierungskonferenz – Die zweite Chance

Andrew Duff
2007 IG  
Ermattet ging der Europäische Rat am Samstag, den 23. Juni 2007, um 4:35 Uhr, zu Ende. Eine einzuberufende Regierungskonferenz wurde mit der Aufgabe betraut, so viel wie möglich vom Verfassungsvertrag aus dem Jahr 2004 zu retten. Obwohl die Grundzüge der Vertragsänderung klar sind und das Mandat strikter und präziser als üblich formuliert wurde, wird die Regierungskonferenz die schwierige Aufgabe haben, politische Unsicherheiten zu beseitigen, Vereinbarungen abzuklären und zu bekräftigen sowie
more » ... bekräftigen sowie rechtliche Kohärenz sicherzustellen. Eine erfolgreiche Regierungskonferenz würde zudem die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten darauf vorbereiten, den endgültigen Vertrag rechtzeitig vor den Wahlen des Europäischen Parlaments im Juni 2009 zu ratifizieren. In Anerkennung der wachsenden konstitutionellen Befugnis des Europäischen Parlaments, werden drei Repräsentanten (keine Beobachter) des Europäischen Parlaments an der Regierungskonferenz teilnehmen. Das Europäische Parlament wurde zudem ersucht, bis Oktober einen Vorschlag zur Neuverteilung der Sitze vorzulegen. Die Verteilung der 736 Sitze im Europäischen Parlament ist für die Periode 2009-2014 durch die 20. Erklärung des Nizza-Vertrags vorab festgelegt. Der Verfassungsvertrag erhöht diese Anzahl jedoch auf 750, wobei die Deutschen mit 96 Abgeordneten drei Abgeordnete weniger und die Malteser mit sechs Abgeordneten einen mehr stellen werden. Das entsprechende Protokoll 34 des Verfassungsvertrags wird nun neu zu verhandeln sein, damit es entweder ab 2009 oder ab 2014 in Kraft treten kann. 'Verfassung plus' Als Erfolg des Europäischen Rates sind diejenigen Entscheidungen zu betrachten, die der Regierungskonferenz das Mandat erteilen, neue Bestimmungen zur Sicherung der Energieversorgung und zur Förderung der Zusammenlegung der Energienetze sowie zur Notwendigkeit einer Energiepolitik "im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten" aufzunehmen. Dies ist von besonderer Bedeutung für Polen. Willkommen und notwendig war die Vereinbarung, die Bekämpfung des Klimawandels zu den Zielen der Umweltpolitik hinzuzufügen. Ein nützlicher neuer Artikel, der die Rolle der nationalen Parlamente kodifiziert, wird eingefügt werden. Außerdem wird es einen Verweis auf die Kopenhagener Kriterien und andere Beitrittskriterien geben, die vom Europäischen Rat festgelegt wurden beziehungsweise werden. Dies hat den wichtigen Effekt, dass die Beitrittskriterien und Prozesse justiziabel werden -für die Beitrittskandidaten und auch für die Mitgliedstaaten. Man kann sagen, dass all diese Änderungen auf viele der Befürchtungen in der Öffentlichkeit eingehen, die insbesondere während der Referendumkampagnen in Frankreich und den Niederlanden geäußert worden sind. Zudem wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Klimawandel und Energiethemen seit dem ursprünglichen Verfassungsvertrag von 2004 an Bedeutung gewonnen haben. * Andrew Duff, MdEP (Vereinigtes Königreich, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE), ist einer der drei Repräsentanten des Europäischen Parlaments, die an der Regierungskonferenz 2007 teilnehmen.
doi:10.5771/0720-5120-2007-3-333 fatcat:6w7h3yq6ujainlydcq3f46o5ye