Chinesische Staatsunternehmen – Eine Herausforderung für das europäische Wettbewerbsrecht?

Patricia Trapp
2020 Zeitschrift für europarechtliche Studien  
Wenige wettbewerbsrechtliche Problemstellungen haben in der letzten Zeit so viel Aufmerksamkeit auch außerhalb der Fachmedien hervorgerufen wie die Frage nach der Behandlung Chinas bzw. chinesischer Unternehmen unter den Regularien des Wettbewerbsrechts der Europäischen Union. Prominentestes Beispiel hierfür sind sicherlich die Rufe nach einer Reform der Europäischen Fusionskontrolle, die seit der Untersagung des Zusammenschlusses der Unternehmen Siemens und Alstom durch die Europäische
more » ... on zunehmend lauter geworden sind. Während hier die Berücksichtigung zunehmender Konkurrenz aus Fernost im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle im Vordergrund steht, stellt insbesondere auch die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Tätigkeiten chinesischer Staatsunternehmen auf dem Binnenmarkt das Unionsrecht vor Herausforderungen. Der folgende Beitrag beschäftigt sich daher schwerpunktmäßig mit Zusammenschlüssen unter Beteiligung chinesischer Staatsunternehmen und deren Zulässigkeit nach dem Fusionskontrollrecht, bevor die aktuellen Bestrebungen zur Reform des europäischen Wettbewerbsrechts seit der Entscheidung der Kommission im Fall Siemens/Alstom präsentiert werden.
doi:10.5771/1435-439x-2020-2-327 fatcat:7ahbij3jtzbzbn2xqex6qoky4e