Ein Sieg der Angst - das gescheiterte französische Verfassungsreferendum

Joachim Schild
2005 IG  
Wieder einmal wurde europäische Geschichte in Frankreich geschrieben. Die Französinnen und Franzosen, die das Ratifizierungsgesetz zum Vertrag über eine Europäische Verfassung (VVE) mit 54,7 Prozent der abgegebenen Stimmen bei einer hohen Abstimmungsbeteiligung von 69,4 Prozent ablehnten, haben nicht nur ein tektonisches Beben in der französischen Innenpolitik ausgelöst. Sie haben auch die Europäische Union an einen kritischen Wendepunkt geführt. Wie kein anderes Mitgliedsland der Union war und
more » ... d der Union war und ist Frankreich sowohl für Glanzstunden (Schuman-Plan zur Montanunion, Währungsintegrationsimpulse) wie für schwarze Tage und Krisen der europäischen Einigungsgeschichte (Ablehnung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954, de Gaulles Krise des leeren Stuhls 1965/66) verantwortlich. Reichweite und Tiefenwirkung der mit dem französischen Nein zum Verfassungsvertrag ausgelösten und durch das niederländische Nein verstärkten Schockwellen lassen sich derzeit nur ansatzweise erahnen. Die Hoffnung, den VVE unter diesen Umständen 'retten' zu können, ihn eventuell sogar nach einer erfolgreichen Fortsetzung der noch ausstehenden Ratifizierungsverfahren erneut in Frankreich (und in den Niederlanden) zur Abstimmung stellen zu können, 1 ist ein Ausdruck von Realitätsverweigerung. Die schwerwiegendsten Folgen dieser Referenden sind jedoch nicht auf dem Gebiet der europäischen Verfassungspolitik zu erwarten. Hier bestehen durchaus Möglichkeiten, unterhalb der Schwelle von Vertragsänderungen die Entscheidungseffizienz der erweiterten Union zu wahren und zu verbessern. 2 Die eigentlichen Probleme, die durch die Referenden nicht verursacht, sondern lediglich sichtbar gemacht wurden, liegen auf einer anderen Ebene: Es handelt sich um eine tief sitzende Malaise nicht nur in der französischen und niederländischen Bevölkerung über Fortgang, Richtung und Inhalt des Integrationsprozesses. Das europäische Einigungsprojekt dient für eine wachsende Zahl von Unionsbürgern nicht mehr als Fokus für ihre Hoffnungen und Erwartungen. Vielmehr wird die Europäische Union zunehmend zur Projektionsfläche für Zukunftsängste von Bürgern in alternden Gesellschaften, die sich durch Tempo und Richtung des ökonomischen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Wandels überfordert fühlen. 3 Die Union steht in den Augen vieler ihrer Bürger für permanenten politischen Gestaltwandel, für unsichere äußere Grenzen, für eine Verschärfung wirtschaftlicher Konkurrenz und eine Verlängerung negativer Globalisierungsfolgen nach innen, für sozialen Abstieg und den Verlust wohlfahrtsstaatlicher Absicherungen. Der europäische Zukunftshorizont hat 1 Die Möglichkeit einer zweiten Abstimmung in Frankreich wurde kurz vor dem Referendum von Jean-Claude Juncker ins Spiel gebracht, zuvor auch schon von Valéry Giscard d'Estaing, vgl. "Une insulte au peuple français", in: Libération.fr., 27.5.2005. 2 Einen Überblick über Optionen des Umgangs mit einer von vielen Beobachtern antizipierten Ratifizierungskrise liefert Andreas Maurer: Austritt, Ausschluss oder institutionelle Anpassung: Optionen nach dem Scheitern des EU
doi:10.5771/0720-5120-2005-3-187 fatcat:56qnn5vq4zb77doou56u3fmlda