Einfach, fair, verständlich und effizient – personalisierte Verhältniswahl mit einer Stimme, ohne Direktmandate und einem Bundestag der Regelgröße

Joachim Behnke
2019 Zeitschrift für Parlamentsfragen  
Die Wahlrechtsdebatte, die mit der drastischen Zunahme der Überhangmandate Mitte der 1990er-Jahre begonnen hat 1 , will auch nach dem neuen Wahlgesetz von 2013 nicht verstummen . Dieses sieht vor, das Problem der Überhangmandate dadurch zu beheben, dass durch Ausgleichsmandate der verletzte Proporz wiederhergestellt wird . Führte dies 2013 noch zu einer maßvollen Vergrößerung des Bundestages von "nur" 33 Mandaten auf eine Gesamtgröße von 631 Sitzen, so hat dessen extreme Vergrößerung nach der
more » ... rößerung nach der Bundestagswahl von 2017 um 111 Mandate auf 709 Sitze die Schwächen des neuen Wahlgesetzes in aller Deutlichkeit offenbart . Es spricht einiges dafür, dass dies die Größenordnung darstellt, die für die Bedingungen des neuen Parteiensystems als typisch betrachtet werden kann und die man daher mit einer größeren Wahrscheinlichkeit auch bei folgenden Wahlen erwarten sollte, wenn sich an dem Wahlsystem bis dahin nichts Grundlegendes geändert hat . Denn die große Zahl an Überhangmandaten kommt dadurch zustande, dass die jetzige Struktur des Parteiensystems mit einer größten Partei im Bereich von lediglich 30 Prozent der Zweitstimmen, die aber immer noch deutlich vor den anderen Parteien liegt, so dass sie in vielen Bundesländern annähernd alle oder alle Direktmandate gewinnen kann, den idealen Nährboden für die Entstehung von Überhangmandaten darstellt . 2 Mit insgesamt 709 Sitzen besitzt die Bundesrepublik Deutschland nun das weltweit größte nationale Parlament eines demokratisch verfassten Staates . Dieser Umstand wurde in der öffentlichen Debatte von Anfang an und einhellig als ein Problem betrachtet . In seiner Eröffnungsrede zur neuen Wahlperiode sprach der Alterspräsident des Bundestages Hermann Otto Solms von einem "aufgeblähten Parlament", unter dessen Größe "Ansehen und Arbeitsfähigkeit" leide, was eine schnelle Reform des Wahlrechts erfordere . 3 Auch der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprach sich kurz darauf für die Notwendigkeit einer zügigen Reform aus . 4 Eine vom Bundestagspräsidenten für die Erarbeitung von Vorschlä-1 Der in vielerlei Hinsicht bahnbrechende und wegweisende Aufsatz war hierzu: Hans Meyer, Der Überhang und anderes Unterhaltsames aus Anlass der
doi:10.5771/0340-1758-2019-3-630 fatcat:r6n6tixcljaongmrafknzbfo7u