Anwaltschaft und demokratische Rechtskultur

Joachim Perels
1987 Kritische Justiz  
konnte sich in historisch beispielloser Weise gegen den Sachverstand von Industrie, Politik und Fachwissenschaft durchsetzen . Die vermeintlich irrationale Angst der Bürger erwies sich im Prozeß der politischen Auseinandersetzung als begründet. Deswegen muß ein Radioaktivitätsüberwachungsgesetz bürgerfreundlich sein : Die Meßdaten müssen jedem Mann und jeder Frau zur Verfügung stehen, es darf kein Informationsmonopol geben. Gleichzeitig müssen auch Meßdaten von nicht-staatlichen Stellen in ein
more » ... nformationssystem integriert werden, da erfahrungsgemäß die Datenerfassung nicht unabhängig ist vom politisch-wissenschaftlichen Standort des Messenden. Bei der Bewertung gewonnener Meßdaten darf es keinerlei Bewertungsmonopol geben. Zur Zeit läßt sich in vielen Fragen wie etwa der Radioaktivitätsbelastung kein wissenschaftlicher Konsens über die Gesundheitsverträglichkeit erzielen. Es bestehen unterschiedliche »Wahrheiten«. Die Bewertung wissenschaftlich kontroverser Positionen muß daher der Bevölkerung überlassen bleiben, alles andere wäre zum Gesetz erhobene Willkür. Letztlich müssen zulässige Obergrenzen und ein Minimierungsgebot gesetzlich festgelegt werden, um zu verhindern, daß Obergrenzen nach aktuellen politischen Opportunitäten festgelegt und sich nach einer neuen Katastrophe nichts weiter ändert außer den zulässigen Obergrenzen. Ein solches Gesetz, das sich durch Transparenz, Herstellung eines öffentlichen Diskurses, die Bewertung erhobener Daten durch die Bevölkerung und die Festlegung zulässiger Höchstgrenzen einschließlich eines Minimierungsgebotes auszeichnet, ist umweltfreundlich und zugleich demokratisch, im Gegensatz zum Strahlenschutzvorsorgegesetz: Es hat mit Demokratie bestenfalls etwas bis zur Verabschiedung des Gesetzes zu tun. Der Inhalt des Gesetzes stellt eine Enteignung der Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen zugunsten des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit dar.
doi:10.5771/0023-4834-1987-1-59 fatcat:e67dmcooencxdagalxuuaylstm