Die Wirtschaft zwischen Zwang und Freiheit : Wirtschaftsplanung und Weltanschauung [book]

Robert Hettlage
1971
Herstellung: Juris Druck und Verlag, Zürich 10) Vgl. die ausgezeichnete Arbeit von H. Harnischfeger: Planung in der sozialstaatlichen Demokratie. 12) J. H. Kaiser: Expose einer pragmatischen Theorie der Planung, 17. 13) J. H. Kaiser: Expose, 22 f. 14) W. Röpke: Die Planification. 1. Ein historischer Vorspann erweist Frankreichs Planifikation als meistdiskutierte Lösung einer gemischten Wirtschaftsordnung. Daher soll sie als Modellfali herangezogen werden. Doch auch wenn im folgenden unter
more » ... lgenden unter Planifikation hauptsächlich das französische Planungssystem zu verstehen ist, bleibt der Geltungsbereich der Aussagen keineswegs auf dieses Land beschränkt, sondern hat allgemeinen Charakter. 2. Da sich die Planifikation bewußt auf den Boden einer grundsätzlich freien Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung stellt, also immer eine Planung in der freien Marktwirtschaft sein will, ist sie letztlich nur auf dem Hintergrund der Wettbewerbsordnung und ihrer Wertoptionen zu verstehen. Diese Ausgangsbasis der Planifikation bildet den I. Teil. 3. Dabei bleibt die Planifikation aber nicht stehen, sondern versucht das liberale Marktmodell durch soziale Wertüberlegungen zu überformen. Mit diesem gedanklichen Weg zur Planifikation als gemischter Ordnung beschäftigt sich der II. Teil. 4. Der III. Teil ist der eigentlichen sozialethischen Grundkonzeption der Planifikation und ihrer inneren Logik gewidmet, ist sie doch ganz einem sozialethischen Sollensgefüge, nämlich der Priorität der Gemeinwohlwerte und der Pflicht zur gesellschaftlichen Kooperation, verhaftet. 5. Der IV. Teil befaßt sich mit dem Problem, wie die universale Wertordnung in der sozialen Wirklichkeit realisiert werden kann. Hier geht es nicht mehr um die reinen Normen, sondern darum, wie die Planung in der Kausalordnung gestaltet werden muß, um als realistisch gelten zu können. Dabei erweist es sich, ob die Planifikateure der anfänglichen Option für die Freiheit wirklich gerecht werden 1) E. Salin: Planung -Der Begriff, seine Bedeutung, seine Geschichte, 2. 2) C. Brinkmann: Wirtschafts-und Sozialgeschichte, 33. 3) E. Salin: op. cit. 5. 4) Brinkmann: op. cit. 110. 5) Ein abrißartiger Überblick findet sich bei Delilez: La planification dans les pays d'economie capitaliste. 31 Erstes Kapitel DIE MITTELFRISTIGE WIRTSCHAFTSPLANUNG IN DEN KAPITALISTISCHEN LÄNDERN I. WIRTSCHAFTSPLANUNG INNERHALB DER EWG 1. Die mittelfristige Wirtschaftspolitik der EWG Um die nationalen Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsländer besser koordinieren zu können, schlug die EWG-Kommission 1962 in einem Memorandum vor, die Wettbewerbslenkung durch eine gemeinsame Fixierung langfristiger Entwicklungsziele hinsichtlich des Sozialprodukts, der Investitionen, der Einkommens-, Regionalund Finanzpolitik zu ergänzen. 1 Dieser Vorschlag einer gemeinsamen Wachstumsprogrammierung, der allzusehr die Handschrift der französischen Planifikateure trug, scheiterte an Deutschlands Furcht, damit könnte die Basis des freiheitlichen Wirtschaftsgeschehens ausgehöhlt werden. 3 Die schweren ordnungspolitischen Differenzen konnten nur überbrückt werden, indem das neu formulierte Aktionsprogramm von 1963 lediglich von mittelfristiger Wirtschaftspolitik bzw. Vorausschau 1) Dieses Memorandum ist im Anhang von: A.Plitzko (Hrsg.): Planung ohne Planwirtschaft, abgedruckt. 2) Das entscheidende Kapitel über die Wirtschaftspolitik stammt aus der Feder des französischen Kommissionsmitglieds R. Marjolin. 3) Bekannt wurde besonders die Diskussion zwischen L. Erhard und W. Hallstein vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 20. 11. 1962. Gleichzeitig damit setzte eine lebhafte Propagandawelle von Seiten Frankreichs ein, um die anderen Staaten von der Wichtigkeit der Ausdehnung französischer Planungsmethoden zu überzeugen. Vgl. E. Hirsch: Die französischen Planungsmethoden und ihre Ausdehnung auf den Gemeinsamen Markt; G. Caire: La planification franchise ä lTieure de PEurope; /. Benard: Le Marche Commun Europeen et Tavenir de la planification frangaise. Näheres auch bei Hackett/Hackett: Economic Planning in France, 4. Teü; K. Kieps: Zur Konkurrenz wirtschaftspolitischer Konzeptionen in der EWG und SwannfMcLachlan: Programming and Competition in the European Communities. Überblick über die westliche Wirtschaftsplanung spricht, auf feste gesamtwirtschaftliche Zielsetzungen verzichtet und nur noch auf eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik Wert legt, ohne den Inhalt des Programms genau abzugrenzen. Es scheint daher, als sei die EWG ganz zur "marktwirtschaftlichen Philosophie" zurückgekehrt, die im freien Wettbewerb das wichtigste Lenkungsinstrument der Wirtschaft erblickt, selbst wenn er unvollkommen bleibt 4 . Die Vorausschau soll nicht einer Einengung der Marktfreiheit Vorschub leisten, sondern einer klaren Umgrenzung der staatlichen Interventionen zum Nutzen der freiheitlichen Wirtschaftsordnung dienen 5 . 2. Belgiens Wirtschaftsprogrammierung Seit geraumer Zeit stand Belgien vor ungelösten Beschäftigungsproblemen. Dies gab 1959 den Anstoß, ein "bureau de programmation economique" zu schaffen, das die mittelfristigen Entwicklungsperspektiven zu untersuchen hatte und fur 1962-1965 das erste Wachstumsprogramm formulierte. Der ganzen Struktur nach war dabei die französische Planifikation Pate gestanden. Denn auch hier ging man daran, die Kluft zwischen grundsätzlich freier Wirtschaftsaktivität und sozialer Verantwortung für das Ganze so zu überbrücken, daß man die Planung für den öffentlichen Sektor als imperativ, für die Privatwirtschaft aber nur als indikativ erklärte, allerdings nicht ohne auf die freiwillige Plankonformität der Wirt Schaftsgruppen zu zählen 6 . Falls sich dieses System nicht bewähren sollte, wird auch in Belgien für die Zukunft eine größere Detailplanung nicht ausgeschlossen 7 . 4) Sehr zurückhaltend sind daher die Formulierungen der Sachverständigengruppe für mittelfristige wirtschaftliche Perspektiven. Vgl. EWG-Kommission: Bericht über die Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung in der EWG bis 1970, 8 ff. und 117 f. Zur Europäischen Wettbewerbspolitik in der EWG vgl. auch R. Hettlage: Die Veränderungstendenzen in den Handelsbilanzen der EWG-Länder, 150 ff. 5) W. Hallstein: Vorausschauende Wirtschaftspolitik in der EWG. In: Planung ohne Planwirtschaft, 13 und Nachtrag, 273. Weitere Informationen sind zu finden bei D. Fuchs: Mittelfristige Wirtschaftspolitik für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, und K. Neunreither: Zwischenbilanz der mittelfristigen Wirtschaftspolitik der EWG. Koordinierte Globalsteuerung mit leichter Hand. 6) /. van Waterschoot: Fünf Jahre Wirtschaftsprogrammierung in Belgien, 6. 7) A. Kervyn de Lettenhove: L'experience beige de programmation, 17 ff. Wirtschaftsplanung in den kapitalistischen Ländern 33 3. Italiens Wirtschaftsplanung durch Staatskapitalismus Auch ohne die straffe französische Planungsorganisation voll zu übernehmen, ist Italiens Planungssystem dennoch "bewußt französischen Vorstellungen nachgebildet". 8 Wie in Belgien gaben die tiefgreifenden regionalen Disparitäten Anlaß, die Lösung der sozialen Fragen den Händen des freien Marktes zu entwinden und der staatlichen Vorausplanung anzuvertrauen. Dies führte 1955 zum ersten Gesamtwirtschaftsplan (Vanoni'?lm: 1955-1964). Seine Aufgabe, den italienischen Süden zu entwickeln, übernahm 1962 die "Commissione Nazionale per la Programmazione Economica" (Saraceno-Bericht), die für 1966-1970 eine erste vollgültige Orientierungsgrundlage der Wirtschaftspolitik erstellte 9 . Auch hier fällt den staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen (ENI, IRI etc.) eine entscheidende Steuerungsfunktion in der Wirtschaft zu, nur mit dem Unterschied, daß der italienische Staat wichtige Schlüsselstellungen in der Fertigungsindustrie, im Verkehrs-und Kreditwesen besetzt hält, von denen aus er die freie Marktentwicklung entscheidend beeinflussen kann. Diese Wirtschaftsplanung durch Staatskapitalismus wird auch in Österreich praktiziert. 4. Gelenkte Lohnpolitik in Holland Eine Planung mit anderen Akzenten als in Frankreich besitzt seit 1945 Holland. Seine Hauptprobleme waren weniger die Expansion als die Vollbeschäftigung, die Raumordnung und die Währungsstabilität. Um die Wirkungen wirtschaftspolitischer Maßnahmen besser abschätzen zu können, wurde ein Planungsbüro (Centraal Planbureau) beauftragt, einjährige volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen zu erarbeiten, die insbesondere Aufschluß über die Wirkungen von Lohn-und Preiserhöhungen auf das wirtschaftliche Gleichgewicht geben sollten.. Diese Informationen dienten der Regierung als Grundlage ihrer "gelenkten Lohn-und Preispolitik". Richtet sich die "Stiftung der Arbeit", die Dachorganisation der Tarifpartner, nicht nach dem höheren allgemeinen Interesse, so kann das "Kollegium der Reichsvermittler", eine nicht beamtete Vertrauensgruppe der Regierung, gestimmte Löhne und Ar-8) A. Shonfield: Geplanter Kapitalismus, 207 ff, besonders 226 und 232. 9) Vgl. zur Entwicklung der italienischen Planung: Saraceno, P.: La programmation en Italie, 108 ff, sowie P. Cesareo: Wirtschaftsplanung in Italien; Schiavetti, F. M.: Italienische Planung unter Berücksichtigung des Projekts "Mezzogiorno", und G. Deila Porta: La planification du developpement du mezzogiorno italien. 10) Vgl. hierzu die Erklärung von C. A. van den Beld: Erfahrungen mit den zentralökonomischen Plänen in den Niederlanden, 94 f. Weitere Einblicke in das holländische Planungssystem bietend. Albrecht: Planifikateure beim Werk, 399-474;P. de Wolff: Les techniques de ia planification neerlandaise; Ders.: Central Economic Planning in the Netherlands; Ders.: Wirtschaftsprognose als Grundlage der Volkswirtschaftspolitik. 11) P. de Wolff: Central Economic Planning in the Netherlands, 202. 12) Zum Begriff vgl. A. Müller-Armack: Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft, 59 ff. und 86 ff.; Ders.: Soziale Marktwirtschaft, 390. Zur kritischen Auseinandersetzung sei auf W. Dreier: Zur gesellschaftspolitischen Zielsetzung der Sozialen Marktwirtschaft, verwiesen. 13) Wie G. N. Halm aber unterstreicht, wurde er durch Umstände gefördert, "die vom Standpunkt der Wirtschaftsordnung aus zufälliger Natur waren 1 ', wie die erfolgreiche Währungsreform, den Marshallplan, den Aufbau eines modernen Produktionsapparats aus den Trümmern des Krieges u. a. Vgl. Wirtschaftssysteme, 289. 1) B. Chenot: Les entreprises nationalises. 2) Zur Vorgeschichte: E. Rhein: Möglichkeiten und Probleme staatlicher Investitionsplanung in der Marktwirtschaft, 13 ff.; Weber: Ideen und Tendenzen in der französischen Wirtschafts-und Agrarpolitik, und S. Wickham: French Planning. 5) Eingehend hat E. E. Nawroth die nominalistischen Wurzeln dieser liberalen und neoliberalen Sozialphilosophie nachgewiesen. Siehe Näheres in: Die Sozial-und Wirtschaftsphilosophie des Neoliberalismus, 57 ff. 6) Sie steht damit auf ähnlich wertfreiem Boden wie W. F. Ogburn's Theorie des sozialen Wandels (Social Change, New York 1950) und die Versuche von 77z. Geiger, E. Topitsch und K. R. Popper, alle Ordnungsprobleme rein "rational" auf der Basis von Durchschnittswerten zu lösen, um so jegliche gesellschaftliche Sinngebung auszuschalten. Eine genaue Auseinandersetzung mit ihnen findet sich bei P. P. Müller-Schmid: Die philosophischen Grundlagen der Theorie der "Offenen Gesellschaft". 11) So kann z. B. bei Thomas von Aquin nachgelesen werden, daß die Finalität das "primum in intentione" sei. Summa theologiae MI, q. 1, a. 1 ad 1. 12) K. Marx: Ökonomisch-philosophische Manuskripte (1844), 82 f., 97 f., 107, 109, 144. 13) Ebenda 114. 1) F. Böhm: Privatrechtsgesellschaft und Marktwirtschaft, 92. 2) Einen guten Überblick über das Problem bietet /. E. Meade: Planung und Preismechanismus. 1) J. A. Schumpeter: Die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung.
doi:10.5283/epub.27652 fatcat:jr2jlbfupbdrvl6ww3ybqs4czu