Der Marktausgang im Konzept der Grundfreiheiten

Friedemann Kainer, Lucina Herzog
2018 Europarecht  
Die Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten ist bei Export-oder Wegzugskonstellationen innerhalb des Binnenmarkts (Marktausgang) weder kohärent noch transparent. Während bei der Warenverkehrsfreiheit eine Ungleichbehandlung zwischen Exportwaren und inländischen Waren zur Voraussetzung einer Beschränkung i.S.d. Art. 35 AEUV gemacht wird, tendiert die Rechtsprechung bei der Personenverkehrsfreiheit zur Anwendung eines weitergefassten Beschränkungsverbots; bei der Niederlassungsfreiheit
more » ... allerdings weiter die "Geschöpftheorie" auf der Grundlage eines unsicheren teleologischen Fundaments. Die Autoren plädieren für eine spiegelbildliche Behandlung der Marktausgangsfälle zur Marktzugangsdimension und schlagen hierfür eine Zweistufenprüfung vor, die das auf Konvergenz drängende System der Grundfreiheiten im Binnenmarktrecht schärfer hervortreten lässt und zur rechtssicheren Behandlung von marktausgangsbehindernden Regelungen beiträgt. Einleitung Der Wegzugs-oder (allgemeiner:) Marktausgangsperspektive der Grundfreiheiten im Binnenmarkt wurde bislang wenig Aufmerksamkeit geschenkt. 1 Zu Unrecht: Die Freiheit, einen Markt zu verlassen, ist für die Verwirklichung des auf die Gewährleistung des grenzüberschreitenden Wettbewerbs gerichteten Binnenmarktes nicht minder wichtig als die Freiheit, einen Markt zu betreten. Dennoch fehlt es bereits an einer terminologischen Prägung als Gegenstück zur Marktzugangsfreiheit. Während sich der Begriff der Wegzugsfreiheit im Rahmen der Personenverkehrsfreiheit etabliert hat, ist er nicht geeignet, die Produktfreiheiten zu integrieren. Daher soll hier von Marktausgang bzw. von Marktausgangsfreiheit die Rede sein, als Oberbegriff für freien Waren-und Dienstleistungsexport, Kapitalausfuhr und Wegzug von Gesellschaften und natürlichen Personen. Für diese Freiheit fehlt nach wie vor eine übergreifende Theorie. Rechtsprechung und Literatur haben sich bisher nur einzelnen Grundfreiheiten und ihrer Marktausgangskomponente gewidmet, mit teils widersprüchlichen und inkonsequenten Ergebnissen. Der folgende Beitrag will diese Ansätze nun aufgreifen und zu einem einheitlichen Konzept der Marktausgangsfreiheiten entsprechend dem Gedanken der Kohärenz der Grundfreiheiten weiterentwickeln. Hierzu ist zunächst die Bedeutung I.
doi:10.5771/0531-2485-2018-4-405 fatcat:je7cywwjl5djvmw63x6vg63zom