Zur Zukunft der Demokratie [chapter]

Henk Botha, Nils Schaks, Dominik Steiger
2016 Das Ende des repräsentativen Staates? Demokratie am Scheideweg - The End of the Representative State? Democracy at the Crossroads  
Die Legitimation von Staatsgewalt steckt in der Krise, so liest man es allerorten. Die Zukunft der repräsentativen Demokratie sei unsicher, die Postdemokratie wird ausgerufen. Eine der drängendsten staatsrechtlichen und -politischen Diskussionen der letzten Jahre beschäftigt sich dementsprechend mit der Frage, ob und inwiefern das repräsentative System an seine Grenzen stößt und wie die Demokratie neu zu beleben ist. Die bisherige Form der parlamentarischen Repräsentation gerät dabei von zwei
more » ... ät dabei von zwei Seiten unter Druck: Zum einen wird vielfach ein Vertrauensverlust der Repräsentierten in die politische Klasse beklagt. Dieses fehlende Vertrauen ist nicht neu. Zum anderen -und dies ist zumindest in dieser Form neu -besteht ein Ohnmachtsgefühl der Repräsentanten, die sich multiplen und immer komplexeren Anforderungen ausgesetzt sehen, die an sie von der Regierung, den Verfassungsgerichten, den "Märkten" sowie aufgrund der überstaatlichen Integration herangetragen werden. Das deutet darauf hin, dass Reparaturarbeiten am parlamentarischen System von Nöten sind. Die Debatte entzündet sich aber nicht nur auf der parlamentarischen Ebene, sondern auch auf der Verwaltungsebene. Angesichts vehementer Proteste gegen Großvorhaben -beispielsweise gegen Stuttgart 21 und gegen Vorhaben im Rahmen der Energiewende -ist die Idee der Partizipation in den Mittelpunkt der Debatte gelangt. Die Politik in Deutschland reagiert -im Bund und in den Ländern in unterschiedlichem Maße -auf die neu entstandene Erwartungshaltung der Bürger durch die Einräumung vereinzelter Formen von Bürgerbeteiligung. Dazu gehören das Standortauswahlgesetz oder die Einführung einer frühen Bürgerbeteiligung im Verwaltungsverfahrensrecht. Es scheint, als ob der Staat seine Regelungsziele immer weniger mittels der altbewährten, aber nicht mehr voll akzeptierten Handlungsformen erreichen kann. Diese Diskussion beschränkt sich nicht auf Deutschland. Weltweit sehen sich traditionelle Demokratiekonzepte herausgefordert. Bürgerinnen A.
doi:10.5771/9783845274072-17 fatcat:n7zpubqgovgjzgq4cy7hdks7ja