Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Geschäftsjahr 2004

Deutschland. Bundessozialgericht, Fachinformationsdienst Für Internationale Und Interdisziplinäre Rechtsforschung, Hanjo Hamann
2017
Abschnitt I: Zuständigkeit der Senate für bestimmte Rechtsgebiete 1. Senat 1. Streitigkeiten aus der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit nicht der 3., 8., 10. oder 12. Senat zuständig ist. 2. Streitigkeiten zwischen dem Bund, den Ländern, Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Behörden über einen Anspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit nicht der 3., 8., 10. oder 12. Senat zuständig ist. 3. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die auf
more » ... des Lohnfortzahlungsgesetzes entstehen ( § 51 Abs. 1 Nr. 8 SGG). 4. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen, Art. 5 des Schwangeren-und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG) vom 21. August 1995. 2. Senat 1. Streitigkeiten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist. 2. Streitigkeiten zwischen dem Bund, den Ländern, Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Behörden über einen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist. 3. Senat 1. Streitigkeiten aus der gesetzlichen Krankenversicherung bezüglich der Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit nach § § 53 bis 57 SGB V a. F., der Hilfsmittel nach § 33 SGB V und der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V. 2. Streitigkeiten aus dem Künstlersozialversicherungsgesetz. 3. Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit nicht der 6. Senat zuständig ist. 4. Streitigkeiten aus dem SGB XI (einschließlich des Leistungsund Leistungserbringerrechts in der knappschaftlichen Pflegeversicherung und der Pflegeversicherung der Landwirte), soweit nicht der 8., 10. oder 12. Senat zuständig ist.
doi:10.17176/20170515-153931 fatcat:nfxxblhlwbajljz3bk6oizjteu