Europa als politischer Raum - Konzeptionelle Überlegungen zur aktiven Bürgerschaft und zur Demokratie in der Europäischen Union

Christiane Lemke
1999 Kritische Justiz  
Die Währungsunion hat eine neue Stufe der europäischen Integration eingeleitet. Die damit verbundenen politischen Implikationen sind in ihrer Tragweite allerdings noch nicht genügend reflektiert. Die Autonn geht davon aus, daß die Europäische Union demokratisch unzureichend legitimiert ist. Sie fragt , ob es in Europa eine Chance gibt, die wirtschaftlichen, politischen lind sozialen Umgestaltungspro zesse demokratisch zu fundieren. Der Frage liegt die Überzeugung zugrunde, daß mit
more » ... ß mit fortschreitender Integration transparente Entscheidungsprozesse eingeführt werden müssen, die si.ch auf die Akzeptanz der Bevölkeru.ng stützen können. Die Autorin entwickelt diese These mit dem Konzept. von Europa als "political space«. Die Red. I Welches der gegenw3rtig miteinander konkurrierenden W", schoftsmo dcllc sic h in Europ. langfristig durchset ze n Wird, die neolrberale Variante einer moglichst geringen Steuerung des Marklcs (.Anglo-Amcncan capitali smlll ) oder die regulative, -sozialdemokra[ische .. Variant\! (-.. social democralic model of regulated capitalisrn w), die auf eine untrale politische Rcgubti o n der Wirtsc hafts integralion sc,zt, wird zunehmend eine p o litische Frage (vgl. Marks/ Hooge (997). Das Erstellen und Weitergeben von Kopien dieses PDFs ist nicht zulässig. 2 ständigen politischen Raum entwickelt. Besonders die Spaltung innerhalb der Linken verdient aufgrund ihrer traditionell marktkritischen Posi.tion Beachtung. In Frankreich positionierten sich neben überzeugten Europa-Befürworterl1~ wie erwaJacques Delors, dezidierte Euroskeptiker, wie der französische Außenminister Jean-Pierre Chevenement. In Großbritannien sind Europakritiker auf der Linken ebenfalls stark vertreten; der britische Historiker Eric Hobsbawn (J 998) verwarf kürzlich die angestrebte europäische Integration als "ideologisches Projekt« der politischen Eliten. Dagegen sind weite Teile von "New Labour« sowie die "Libcraldemocrats« inzwischen zu ausdrücklichen, wenn auch kritischen, Europa-Befürwortern geworden.' Auch in der Bundesrepublik hat die ursprünglich ablehnende Haltung führender Sozialdemokraten zur gemeinsamen Währung einer positiveren Einstellung Platz gemacht. Nur auf der extremen Linken sind die Europa-Gcgner -ebenso wie auf der extremen Rechten -deutlich überrepräsentiert. Gesamteuropäisch betrachtet differenzieren sich jedoch die Positionen zur europäischen Integration in allen größeren Parteien über Ländergrenzen hinweg aus. -Eine weitere, zentrale Konfliktlinie verläuft zwischen poLitischen Eliten und der Bevölkerung. Die äußerst knappen Abstimmungen zum Maastrichter Vertrag in Frankreich und Dänemark verdeutlichen, wie umstrirren das Integrationsprojekt in vielen Ländern ist. In Frankreich ist die Bevölkerung inzwischen eher positiv auf den Euro eingestellt, aber innerhalb der politischen Elite gibt es unterschiedliche konzeptionelle Vorstellungen zum Projekt Europa. Die dänische Bevölkerung stimmte in einem Referendum kürzlich zwar dem Maastricht-Folgevertrag vom Amsterdamer Gipfeltreffen der Staats-und Regierungschefs (1997) zu, aus politischen Erwägungen wird Dänemark jedoch der ersten Runde der Währungsunion nicht beitreten.' Der amerikanische Historiker CharIes S. Maier vergleicht diese neuen politischen Polarisierungen, die quer durch die europäischen Länder verlaufen, mit der Entstehung zweier de facto-Koalitionen, die er als die "Partei der Globalisierung« und die "Partei der Territorialität« bezeichnet. Dabei handelt es sich jeweils um unterschiedliche WähJeraffinitäten und Mentalitäten. Während die »Tenitorial-Partci« von partikularen Interessen geleitet sei, verfolge die »globale Partei« eine Öffnung der Gesellschaften. "Die neue Agenda der Politik kreist um Territorialfragen« stellt Maier (1998) bündig fest. Jürgen Habennas (J 998) beschreibt die faktische Entkräftung des Nationalstaates als »Entmächtigung« und stellt die berechtigte Frage, ob und in welchem Umfang die Europäische Union Funktionen des Nationalstaates, wie etwa sozialstaatliche Leisrungen, überhaupt übernehmen kann. Er unterscheidet in der politischen Auseinandersetzung um Europa allgemein vier Positionen, Euroskeptiker, Markteuropäer, Euroföderalisten und Anhänger einer »global governance« (Habermas 1998: 8 r 3).' Auch in der sozialwissenschaftlichen Europaforschung -einem seit Beginn der neunziger Jahre wieder wichtiger werdenden, internationalen Forschungsfeld -werden seit einiger Zeit trans-und supranationale Politikprozesse in der Europäischen Union thematisiert. Durch die globalen Tendenzen der »Entgrenzung« des Politi-1 Nach der Rcgiemngsübernahme durch die L:tbour-Partci unte.rzcichncr,e die brjrischc Regierung schlicl~ lieh auf dem Ams[crdamer Gipfel Jer Staars -und Regierungschcfs ([ 997) die Sozialchana der Europ:iischel1 Union.
doi:10.5771/0023-4834-1999-1-1 fatcat:dpx65hlk4bf5vd7rbt4so3dn4i