Die Rechtsprechung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union 2012/2013

Ulrich Reithmann
2014 Europarecht  
Das öffentliche Dienstrecht der EU ist ein zentraler Baustein der inneren Ausgestaltung der Verwaltung und wesentlich für ihre Funktionsfähigkeit. Es ist damit auch Gegenstand der wiederholten EU-Verwaltungsreformen der letzten Jahre geworden. Seine Ausgestaltung steht im Spannungsfeld zwischen einer effektiven, leistungs-und durchsetzungsfähigen Verwaltung und einer sparsamen und effizienten Ausformung bzw. Arbeitsweise. Dabei bleibt die Orientierung am Ziel der Effizienz eine Daueraufgabe,
more » ... auch im Vertrag von Lissabon verankert ist. 1 Auf dieser Grundlage wurde das Dienstrecht für die Beamten (Beamtenstatut -BeaSta -samt Anhängen) und für die sonstigen Bediensteten der EU (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten -BsB -samt Anhang), das bereits 2004 umfassend reformiert wurde, auch 2013 einer erneuten, auch kostenorientierten, Reform unterzogen. 2 Die Umsetzung der Reform obliegt den Personalverwaltungen und ihre rechtliche Überprüfung den Gerichten. 3 Auch insofern dauern die Reformen an: Nachdem Ende 2005 das damals neu eingerichtete spezialisierte Gericht für den öffentlichen I.
doi:10.5771/0531-2485-2014-6-730 fatcat:xiifqqb6szbxjjenfv7dg5uvwe