Am r Graf Poſad owskhy v Bötticher u a Das Haus iſt ſehr ſchwach beſetzt per der Tagesordnung ſteht die Beſchluß faſſung über etitionen Durch Uebergang zur Tagesordnung werden ent ſprechend dem Kommiſſionsvorſchlage folgende Petitionen erledigt die Petition betr die Ergänzung des Nahrungsmittelgeſetzes bezw des Verkehrs mit Kaffee und Kaffeeſurrogaten die Petition betr die Entſchädigung für Flurſchäden die Petition et die Ausübung der Heilkunde durch nichtapprobirte Perſonen Eine Petition betr

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... ie Konvertirung der Staats ſchulden beantragt die Kommiſſion ebenf durch Uebergang zur Tagesordnung zu erledigen Abg Nickert Frſ Vgg beantragt dieſe Bittſchrift dem Reichskanzler zur Berückſichtigung zu überweiſen und bittet die Regierung um Auskunft über ihre Abſichten betr die Konvertirung Schatzſekretär Graf Poſadowsky Es wird dem Hauſe eine Vorlage über die Konvertirung der vierprozentigen Reichs anleihen zugehen welche ſich im weſentlichen mit dem preußiſchen Entwurf decken wird Der Antrag Rickert wird darauf angenommen Eine Petition betr den Verkehr mit Handelsdünger Kraftfuttermitteln uſw wird der Regierung als Material überwieſen Daſſelbe beantragt die Kommiſſion bezüglich einer Petition betr die Abänderung der Verſicherungsgeſetze Abg Dr Stephan Beuthen CEtr wünſcht in Ueberein ſtimmung mit den Petenten eine Herabſetzung der Altersſtufe von 70 Jahren für den Bezug der Altersrente Ferner ſolle die Ertheilung der Jnvaliditätsrente nicht mehr von dauern der Erwerbsunfähigkeit abhängig gemacht werden da es meiſt ſchwer falle ein bezügliches ärztliches Atteſt zu erlangen Schließlich verlangt Redner eine Erhöhung der Zeit für welche die Kranken rente zu zahlen iſt von 13 Wochen auf ein halbes Jahr Das Haus beſchließt entſprechend dem Kommiſſions antrage Desgleichen wird eine Petition betr die Anerkennung eines Altersrentenanſpruches der Regierung als Material überwieſen ferner eine Petition betr die Ab änderung der Berner Uebereinkunft über die Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von litterariſchen und Kunſtwerken ſowie eine Petition betr den Erlaß eines ſtrafrechtlichen Verbots der Viviſektion Zur Berückſich tigung wird eine Petition betr den Schutz deutſcher chemiſcher Erfindungen in der Schweiz und den Niederlanden überwieſen Ueber die Bittſchrift betr die Gewährung eines Reichs uſchuſſes zur Gradelegung der Eider wird zur Da gesorönung übergeg angen Folgende Petitionen werden der Regierung als Material überwieſen Betr das Ausſcheidendes Reiches der Bundesſtaaten Kommunalverbände c aus der Berufsgenoſſenſchaft betr den Erlaß eines Verbots des Maſſentransports lebenderr Wachteln durch Deutſchland betr den Be fähigungsnachweis für das Baugewerbez betr Ge währung des Ausfuhrzuſchufſes für bei der Fabrikation kondenſirter Milch verwendeten Zucker im Falle der Aus fuhr des Fabrikats betr die reren des Poſt zeitungstarifs und betr die Abänderung des Servis Penſionsgeſetze 2c werden theils der Regierung als Material überwieſen theils durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt nachdem Generalmajor v Viebahn auf die Begründung des Kom miſſionsvorſchlages durch den Berichterſtatter Grafen Oriola natlib erklärt hatte daß die Militärverwaltung beſtrebt ſei in wohlwollender Weiſe etwaige Härten auszugle ſchen und Staatsſekretär Graf Poſadowskhy erklärt hatte daß es nicht angängig ſei bei der Konvertirungsvorlage die in dem Reichs Jnvalidenfonds befindlichen Anleihen von der Konvertirung auszunehmen Thate man das ſo könnten auch alle milden Stiftungen 2e dieſelbe Vergünſtigung verlangen Zur Kenntnißnahme ſoll der Regierung eine Petition betr die ſtaatliche Beaufſichtigung von Neubauten überwieſen werden Abg Bebel Soz beantragt Ueberweiſung als Material da jährlich gegen 5000 Perſonen im Baugewerbe verunglückten Die Abgg Rickert freiſ Vergg Spahn Ctr Vaſſer mann xnul befürworten den Antrag Bebel worauf derſelbe angenommen wird Es folgt eine Petition betr Erlaß eines Geſetzes über das Auswanderungsweſen und anderweite Regelung des Verluſtes und Erwerbes der Reichs und Staats angehörigkeit Die Kommiſſion Material Abg Vaſſermann ul ſpricht ſich für eine Erſchwerung des Verluſtes der Stagatsangehörigkeit aus Abg Bebel Soz ſchließt ſich dem an Jhm ſei ein Fall bekannt wo ein Arbeiter der zehn Jahre im Auslande war und dem nach ſeiner Rückkehr der Aufenthalt in der Heimath verwehrt wurde trotzdem er keine andere Staatsangehörigkeit inzwiſchen erlangt hatte t Geh Rath Richter meint der Fall könne liegen da ein ſolches Verfahren direkt den geſetzlichen Beſtimmungen zuwiderlauſen würde Abg Dr v Maquardſen nl Jn keinem Lande werde der Verluſt der Staatsangehörigkeit ſo leicht gemacht als bei uns eine Erſchwerung wäre durchaus am Platze Abg Bebel erklärt die durch ihn gegebene Darſtellung des Falles entſpreche den Thatfſachen Der Kommiſſionsantrag wird darauf angenommen Eine Petition betr die Kinderarbeit und Haus induſtrie in der Strickwaarenbranche ſoll der Regierung als Material überwieſen werden Auf Antrag Strombeck Centr wird die Petition der Re gierung zur Berückſichtigung überwieſen Eine Petition betr die Anerkennung der Stauer und Schauerleute als geh Arbeiter im Sinne des Tit 8 der Gewerbeordnung wird wegen Abweſenheit des Referenten von der Tagesordnung abgeſetzt Eine Petition betr die Zulaſſung der Frauen zum Univerſitätsſtudium ſoll nach dem Kommiſſionsbeſchluſſe durch rer Tagesordnung erledigt werden Die Abgg Rickert Frſ Vag ſzund Langerhaus Frſ Vp beantragen die Petition durch die in der Kommiſſion ab ha Erklärung des Regierungsvertreters als erledigt zu aren Nach unweſentlicher Debatte an der ſich die Abgg Rickert