Zum Habeas Corpus in der Tschechischen Republik

Susanne Altmann
2008 osteuropa recht  
Spätestens seit der englischen Parlamentsakte von 1679 werden unter dem Begriff "habeas-corpus" 1 die justiziellen Garantien bei Freiheitsentziehungen verstanden 2 . Im Folgenden wird die Ausgestaltung dieses rechtsstaatlichen Grundelements in der Tschechischen Republik im Polizei-und Strafverfahrensrecht behandelt. Unberücksichtigt bleiben Freiheitsentziehungen im Bereich der Unterbringung Geisteskranker und betäubungsmittelabhängiger Straftäter. I. Die einfachgesetzliche Regelung Polizeiliche
more » ... freiheitsentziehende Maßnahmen können in der Tschechischen Republik sowohl auf das Polizeigesetz (zákon o policii eské republiky) oder die Strafprozessordnung (trestní ád) gestützt werden. Die Abgrenzung zwischen beiden Regelungen bestimmt sich danach, ob bereits ein Strafverfahren im Sinne des § 160 I 1 StPO eröffnet wurde. Von diesem Zeitpunkt an sind die Vorschriften der StPO mit ihren Eingriffsbefugnissen und Beweisregeln anwendbar 3 . 3
doi:10.5771/0030-6444-2008-6-385 fatcat:vxqzpqa2f5gv5lclglektvcuoe