Aktuelle Forschungsergebnisse Innovationen sind die Triebkräfte von Wachstum, der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der nachhaltigen Sicherung von Arbeitsplätzen. Hierzu unterstützt die Politik in den meisten Industriestaaten gezielt die Forschungs-und Entwicklungsaktivitäten (FuE) von Unternehmen. In 26 von 34 OECD-Staa ten wird neben einer projektbezogenen auch eine steuerliche Förderung von FuE praktiziert. Trotz gegenteiliger politischer Beschlusslage [vgl. z. B. BMI (2009)]

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... zt sich Deutschland dem allgemeinen Trend hin zu einer steuerlichen Innovationsförderung. Als Grund dafür wird häufig erwähnt, dass in Deutschland eine allgemein niedrige steuerliche Belastung der Unternehmen angestrebt wird. Dadurch wird die Eigenkapitalausstattung erhöht, womit den Unternehmen genügend finanzielle Ressourcen für FuE-Aktivitäten zu Verfügung stehen sollten. Insbesondere für Unternehmen in Ostdeutschland ist diese Argumentation nicht stichhaltig, da es den hiesigen Unternehmen im Vergleich zu ihren westdeutschen Pendants nach wie vor an Ertragskraft mangelt. Folglich wird vor allem in Ostdeutschland die Herausbildung eines wichtigen Wachstumsfaktors -hier: des technischen Fortschritts -erschwert [vgl. SCHIBANY und JÖRG (2005)]. Während bei einer niedrigen Besteuerung alle Wirtschaftszweige unabhängig von ihrer Innovationsintensität profitieren, wird bei einer steuerlichen FuE-Förderung dem technischen Fortschritt eine besondere Bedeutung im Wachstumsprozess zugesprochen. Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die Möglichkeiten staatlicher Innovationsförderung gegeben. Dabei wird insbesondere zwischen einer allgemeinen steuerlichen FuE-Förderung und einer projektbezogenen Förderung unterschieden. Anschließend wird die FuE-Politik in Europa beschrieben, bevor die Situation in Deutschland und in Sachsen im Besonderen dargestellt wird. Im letzten Abschnitt werden potenzielle Kosten durch die Einführung eines an der steuerlichen FuE-Förderung angelegten Instruments in Sachsen präsentiert. 1 Die Förderung von Forschung und Entwicklung Die positiven Auswirkungen betrieblicher FuE-Anstrengungen sind hinlänglich bekannt: Steigerung der Arbeitsproduktivität, höhere Löhne, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Exportanteils [vgl. MAYER und OTTAVIANO (2007), EURONORM (2011), EURONORM (2014)]. Die FuE-Aufwendungen einzelner Unternehmen wirken ebenfalls stimulierend auf andere Betriebe und Wirtschaftszweige. Allerdings sind FuE-Ausgaben für sich genommen noch keine hinreichende Bedingung für diese Effekte. Viel eher sind die daraus resultierenden Innovationen der Motor für die beschriebenen volkswirtschaftlichen Entwicklungen aus FuE. Staaten können auf unterschiedliche Instrumente zurückgreifen, um die privatwirtschaftlichen FuE-Anstrengungen zu unterstützen und damit einen höheren Innovations-Output zu generieren. Die verfügbaren Fördermöglichkeiten sind in Abbildung 1 graphisch dargestellt. 2 Zuerst muss entschieden werden, ob die Förderung auf input-oder outputbasierte Größen abstellen soll. Die Förderung des Inputs orientiert sich am tatsächlichen Ressourceneinsatz für die FuE wie etwa Personalkosten, Investitionen oder innovationsrelevante Ausrüstungsgüter. Die FuE betreibenden Unternehmen kommen somit in den Genuss einer Förderung, welche unabhängig vom Erfolg ihrer Innovationsaktivitäten ist. Dies ist sinnvoll, weil der Erfolg eines Innovationsprozesses von zahlreichen Unsicherheiten gekennzeichnet ist (u. a. über den Forschungserfolg, den Markterfolg von Innovationen und über die Zeitdauer der Verwertung und damit über die Höhe der Innovationsrente). Unsicherheiten können dazu führen, dass die Firmen weniger in Innovationsprojekte investieren als dies volkswirtschaftlich wünschenswert wäre. Demnach wäre eine staatliche Innovationsunterstützung zu legitimieren. Eine inputseitige Förderung entlastet die Unternehmen von den dargestellten Risiken eines Innovationsprozesses und dürfte Betriebe zu zusätzlichen FuE-Ausgaben animieren. Eine alternative Förderstrategie ist demgegenüber die outputorientierte Förderung, bei der die Subvention nur gewährt wird, wenn ein Innovationserfolg tatsächlich eintritt. Die Vergünstigung besteht meist aus niedrigeren Gewinnsteuern für die Unternehmen. Entweder werden die Unternehmenssteuern für alle erzielten Gewinne gesenkt oder lediglich für Gewinne aus Marktneuheiten durch sogenannte Lizenz-bzw. Patentboxen oder durch erhöhte Absetzbarkeit von Patentierungsaufwendungen. Die output basierte Förderung kann aber zu unerwünschten Resultaten führen: So ist zu erwarten, dass vornehmlich