Perversion der Verwaltung – Verwaltung der Perversion in der NS Zeit

Joachim Rückert
2014 Juridica International  
Perversion der Verwaltung -Verwaltung der Perversion in der NS Zeit *1 Mein heutiges Thema bedarf besonderer Umsicht und Vorsicht. Es geht um eine schreckliche Zeit mit vielen Verbrechen, gerade auch unter dem Deckmantel angeblichen Rechts. Rechtsfassaden sind auch und immerhin meist ein Diktaturelement. Offene Willkürherrschaft ist selten. Im Gegensatz zu vielen von Ihnen habe ich die Zustände und Rechtszustände einer totalitären Diktatur niemals persönlich erlebt. Mein Interesse als
more » ... resse als Historiker und Zeitgenosse ist dennoch auch ein persönliches. Immer wieder möchte ich dazu beitragen, die Bedingungen und Faktoren, die solche Zeiten ermöglichten und formten, besser zu verstehen und daraus zu lernen für die eigene Zeit. Die elementare Wucht des Themas 'NS-Zeit', in welcher Variante auch immer, ist mir freilich doch auch persönlich näher getreten. Denn ich lebte zufällig 16 Jahre, gerade von 1968-1984, gewissermaßen im Angesicht des "Lagers", wie man sagte, nämlich in Dachau bei München. Ich war also als junger Jurist unvermeidlich ziemlich konfrontiert mit schweren und typischen NS-Verbrechen, auch an vielen Priestern und deutschen Dissidenten in diesem ersten sog. Konzentrationslager. Schon früh in den 1970er Jahren wirkte ich daher als Assistent in der Münchner Rechtsgeschichte mit an Seminaren zur NS-Zeit. In den Anfängen und Entwicklungen der modernen Staatsverwaltung, die hier unser Rahmenthema sind, war das Verwaltungsrecht groß geworden durch die, wie man sagte, zivilrechtliche Methode. Darin lag zum einen eine gewisse Ausblendung einiger 'bloß' politischer, ethischer, ökonomischer Realitäten, zum anderen aber der Versuch, einigen grundlegenden Rechtsbegriffen realere Bedeutung zu verschaffen und damit eine gewisse Willkürabwehr durch Recht zu leisten. In der NS-Zeit werden diese Rechtsbegriffe "umgedacht", wie es hieß *2 , und für ideologische Willkür geöffnet. Was sie groß gemacht hatte, wird nun bewusst kleingedacht, ihre Funktion wird verkehrt, pervertiert. Aber warum ist in meinem Titel zweimal von Perversion die Rede? I. Eine doppelte Perversion Es geht mir dabei in der Tat um eine Blickerweiterung, ja um einen Perspektivenwechsel. Denn die entscheidende Veränderung liegt nicht in einer Perversion der Verwaltung, obgleich es sie gegeben hat, sondern in der neuen Funktion der Verwaltung und des öffentlichen Rechts, nun die ideologische Perversion zu verwalten. Darin lag die neue Aufgabe, die Funktion des Rechts war dieser Aufgabe untergeordnet. 1 Vortrag in Tartu am 24. Oktober 2013. Der Vortragstil wurde beibehalten und der Text nur um das im Vortrag aus Zeitgründen Gekürzte und wenige Hinweise ergänzt. 2 Dazu exemplarisch B. Rüthers. Wir denken die Rechtsbegriffe um ... Weltanschauung als Auslegungsprinzip. Zürich: Ed. Interfrom u.a. 1987. Perversion der Verwaltung -Verwaltung der Perversion in der NS Zeit 30 JURIDICA INTERNATIONAL 21/2014 Perversion, das heißt und hieß? Über Perversion spricht man vor allem als eine Frage der menschlichen Biologie und Handlungsweisen und nicht der Verwaltung und des Verwaltungsrechts. Es bedeutet die Sinnverkehrung von für natürlich gehaltenen Eigenschaften, Einrichtungen oder Zwecken. Die Beispiele kommen meist aus dem Bereich der Sittenverderbnis, der Geschlechterrollen oder radikalisierter Eigenschaften wie Grausamkeit, Machtgier oder Geldgier. Über etwas wie 'natürliche' Eigenschaften von Recht oder gar Verwaltungsrecht herrscht gewiss keine Einigkeit. Für die Zeit des Nationalsozialismus hat man sich dennoch nicht ohne Grund dieses drastischen Bildes bedient, ja es wurde sogar aus noch unmittelbarer juristischer Zeitgenossenschaft von einem "Inferno von Rechts-Perversionen" gesprochen *3 , einer Unterwelt und Hölle also. Das Bild der Perversion wird für das NS-Recht nicht mehr häufi g verwendet. Es erscheint aber durchaus passend, aus zwei Gründen. Es bezeichnet zum einen eine besonders starke Sinn-und Zweckverkehrung, wie sie gewiss vorlag. Und es umfass t die inhaltliche Perspektive, die bei den meisten anderen, seit langem diskutierten Charakteristiken des NS-Rechts fehlt. Ich denke an berühmte Strukturstichworte wie das in Deutschland besonders akzeptierte Kennwort Doppelstaat für die NS-Diktatur seit Ernst Fraenkel 1940 *4
doi:10.12697/ji.2014.21.03 fatcat:fyfrp5ontfczlg6krajvuxppwa