Das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank Schiffbruch ohne Tiger

Nikolay Hristov, Oliver Hülsewig, Thomas Siemsen, Timo Wollmershäuser
2014 unpublished
Die Europäische Zentralbank (EZB) begründet ihr »Outright-Monetary-Transactions«-Programm (OMT-Programm) offiziell mit Störungen in der geldpolitischen Transmission, die sich darin reflek-tieren, dass die Kreditzinsen für Unternehmen in den Krisenländern der Eurozone trotz der mas-siven Herabsetzung der Leitzinsen nahezu kaum gesunken sind. Ziel des OMT-Programms ist es, durch Käufe von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt die Renditen für öffentliche Schuldtitel zu reduzieren, um so die
more » ... n, um so die Kreditzinsen zu verringern. Dieser Beitrag legt nahe, dass das OMT-Pro-gramm ungeeignet ist, das angekündigte Ziel, d.h. die Wiederherstellung der geldpolitischen Transmission , zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Verfahren zum OMT-Programm der EZB ausgesetzt. Es wird dem Ge-richtshof der Europäischen Union zur Vor-abentscheidung vorgelegt, um zu klären, ob das OMT-Programm, das vorsieht, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euroländern mit Finanzierungsschwierig-keiten aufzukaufen, rechtmäßig ist. Nach Auffassung des BVerfG sprechen gewich-tige Gründe dafür, dass die EZB ihr Man-dat durch die Ankündigung des OMT-Pro-gramms überschritten hat, da das Pro-gramm einer monetären Staatsfinanzie-rung gleichkäme, die nach dem Vertrag von Lissabon strikt untersagt ist (Artikel 123 Paragraph 1 AEUV). 1 Die EZB hält die Kritik an ihrem OMT-Pro-gramm generell für unbegründet. Sie ar-gumentiert, dass Staatsanleihekäufe im Rahmen des Programms ein geldpoliti-sches Instrument seien, das dem Ziel die-ne, die Störung der geldpolitischen Transmission zu beseitigen. Diese zeige sich vor allem darin, dass die Kreditzinsen für Unternehmen in den Krisenländern der Eurozone, trotz der massiven Leitzinssen-kungen, die seit Mitte 2008 vorgenom-men wurden, nur geringfügig gesunken sind. Offizielles Ziel des OMT-Programms ist es daher, durch Käufe von Staatsan-1 Das BVerfG neigt zur Annahme eines Ultra-vi-res-Aktes, was impliziert, dass die EZB ihr Man-dat mit der Ankündigung des OMT-Programms überschritten hat (Bundesverfassungsgericht, 2014). leihen auf dem Sekundärmarkt und der damit einhergehenden Verringerung der Renditen öffentlicher Schuldtitel, die Kre-ditzinsen zu reduzieren. 2
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