The Effect of Patent Litigation on Firm Performance – Evidence for Germany

Paula Schliessler
2013 Social Science Research Network  
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more » ... von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. Die Dis cus si on Pape rs die nen einer mög lichst schnel len Ver brei tung von neue ren For schungs arbei ten des ZEW. Die Bei trä ge lie gen in allei ni ger Ver ant wor tung der Auto ren und stel len nicht not wen di ger wei se die Mei nung des ZEW dar. Dis cus si on Papers are inten ded to make results of ZEW research prompt ly avai la ble to other eco no mists in order to encou ra ge dis cus si on and sug gesti ons for revi si ons. The aut hors are sole ly respon si ble for the con tents which do not neces sa ri ly repre sent the opi ni on of the ZEW. Das Wichtigste in Kürze Während der private und gesellschaftliche Nutzen von Patenten in der theoretischen und empirischen Innovationsökonomik bereits ausgiebig erforscht wurde, mehren sich in den letzten Jahren zunehmend Studien, die potentielle negative Effekte von Patenten aufgreifen. Diese entstehen, wenn die für einen Innovator durch das Patentsystem entstehenden Kosten den Nutzen übersteigen (Bessen und Meurer 2008). Wenn zum Beispiel Patentstreitigkeiten einen rechtmäßigen Patentinhaber oder einen versehentlichen Verletzer eines Patentes schädigen, gleicht dies einer ex-post Steuer auf den Innovationsaufwand und führt zu einer ex-ante Reduktion von Innovationsanreizen (Bessen und Meurer 2008). Vor diesem Hintergrund untersucht diese Studie wie Patentverletzungsverfahren den Firmenwert des Klägers (Patentinhabers) und des Beklagten beeinflussen. Aufgrund der Tatsache, dass in Patentprozesse involvierte Patente besonders wertvoll sind, erwarte ich, dass sich Entscheidungen über die Verletzung dieser Patente im Firmenwert widerspiegeln. Diese Studie hat zwei Ziele. Zum einen wird der Einfluss von Patentverletzungsprozessen und deren Ausgang auf Kläger und Beklagten in einem stilisierten Modell dargestellt. Hier wird insbesondere auf die Eigenheiten des deutschen Rechtssystems eingegangen. In einem zweiten Schritt werden die aus dem Modell abgeleiteten Hypothesen empirisch getestet, indem Veränderung im Bonitätsindex einer Firma als Indikator für Veränderungen im Firmenwert genutzt werden. Die Ergebnisse zeigen, dass sich Patentverletzungsprozesse tatsächlich im Firmenwert widerspiegeln. Für die Beklagten ist der Einfluss negativ, wenn sie verlieren oder einem Vergleich zustimmen, während sich bei einem Sieg keine Veränderung zeigt. Des Weiteren wird deutlich, dass kleine und unerfahrene Beklagte im Vergleich zu großen und erfahreneren Firmen im Nachteil sind, sobald sie in einen Prozess involviert werden. Dies deutet darauf hin, dass sie stärker von durch Unsicherheit ausgelösten wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten betroffen sind. Im Gegensatz dazu zeigt sich ein durchgängig positiver Effekt von Verletzungsverfahren auf den Kläger (Patentinhaber), unabhängig vom Prozessausgang. Die Ergebnisse stimmen mit den theoretischen Überlegungen zur Praxis des deutschen Patentverletzungssystems überein. Die zeitliche und örtliche Trennung von Patentverletzungsklagen und den zugehörigen, als Verteidigung der Beklagten genutzten, Patentnichtigkeitsklagen, bringt dem Patentinhaber einen strategischen Vorteil. Da Nichtigkeitsklagen meist erst nach dem Urteil zur Patentverletzung entschieden werden, liegt ein Großteil der Verhandlungsmacht beim Kläger, der nur indirekt vom Verlust seines Patents bedroht ist. Dies erhöht seinen Verhandlungsspielraum im Patentverletzungsprozess und ermöglicht einen vorteilhaften Vergleich. . Abstract I analyse how patent litigation outcome in Germany aects the performance of the disputing rms by interpreting changes in a rm's credit rating as a proxy for changes in rm performance. The results match theoretical considerations on the functioning of the bifurcated German patent litigation system: The separation of litigation and invalidity decisions, resulting in invalidity decisions taking much longer than decisions on infringement, provides patent holders with a window of opportunity to enforce patents that may later be invalidated. This shifts a major share of the immediate risk to the defendant and allocates bargaining power to the plainti. The estimation results provide support for this incongruity. Plaintis on average prot from litigation while defendants agreeing upon a settlement deal lose as much as defendants losing in trial. I further show that small, inexperienced defendant rms are at a disadvantage when dealing with litigation.
doi:10.2139/ssrn.2233360 fatcat:y7abxlgfebcbjdvdfnucwpgbm4