Arbeitsort Privathaushalt: eine arbeitsschutzfreie Zone? Rechtliche Rahmenbedingungen der Arbeitszeit von Betreuungskräften im Haushalt

Marta Böning
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Seit Jahrhunderten verdienen Menschen durch Arbeit in Haushalten anderer ihr Brot. 1 Die Rechtsentwicklung schreitet voran, eins hat sich dennoch nicht geändert: Hausangestellte arbeiten in einem Umfeld, welches sich den Mechanismen externer Kontrolle weitgehend ent-zieht. Was im Haushalt passiert, bleibt in der Regel im Haushalt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Hausangestellte die Verletzung ihrer Rechte belegen können, ist sehr ge-ring. Hausangestellte klagen deshalb nicht. Und auch der Staat
more » ... d auch der Staat und die Versicherungsträger mit ihren Kontrollen greifen nur ausnahmsweise in diesen durch Art. 13 GG grundrechtlich geschützten Raum ein. Beschäftigte in Haushalten, so die Schätzungen von Experten, arbeiten zu 90 % irregulär. Kommt es zur Verletzung von geltenden Schutzvorschriften, bekommt es kaum jemand mit. Das gilt erst recht, wenn Arbeits-und Wohnort zusammen-fallen. Hausangestellte, die in den Haushalten ihrer Arbeitgeber wohnen, zu Neudeutsch als "Live-ins" bezeichnet, waren infolge der Demokratisierungsprozesse nach dem Zweiten Weltkrieg aus den deutschen Haushalten so gut wie ver-schwunden. Seit einiger Zeit sind "Live-ins" wieder im Kom-men, vorangetrieben durch die Alterung der deutschen Gesellschaft auf der einen und die berufliche Emanzipation der Frauen auf der anderen Seite. Immer mehr Pflegebe-dürftige können nicht (mehr) damit rechnen, dass Ange-hörige die Hauptlast der häuslichen Pflege auf sich nehmen. Lösungen seitens des staatlichen Pflegesystems für die Ver-sorgung älterer Menschen in ihren Haushalten sind unzu-reichend. Gleichzeitig treibt die schwierige Arbeitsmarkt-situation in den neuen EU-Mitgliedstaaten viele Frauen auf die Arbeitsuche nach Deutschland. Infolge dieser Entwicklungen entstand in Deutschland ein grauer Arbeitsmarkt von Dienstleistungen im Bereich der häuslichen Betreuung und Pflege mit geschätzten 115.000 bis 300.000 2 mittel-und osteuropäischen Arbeits-kräften in deutschen Haushalten. Über die rechtliche Aus-gestaltung dieser Beschäftigungsverhältnisse weiß man we-nig, ebenso wie über die Vermittlungswege. Stattdessen berichten Angehörige in den Medien über ihre schwierige häusliche Pflegesituation, gelegentlich werden auch Lohndumping, prekäre Arbeit und Schwarzarbeit skanda-lisiert. Dem boomenden Markt der Vermittlungsagenturen schadet diese Berichterstattung wenig.
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