Corporate Social Responsibility: Eine gelungene Inszenierung?

Eva Kocher
2010 Kritische Justiz  
Die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility, CSR), also "ein Konzept, wonach Unternehmen sich freiwillig dazu entscheiden, zu einer besseren Gesellschaft und einer saubereren Umwelt beizutragen", 1 erfasst ein breites Spektrum an Verhaltensstandards: Beachtung der Menschenrechte, Umwelt-und Verbraucherschutz, fairer Wettbewerb, gerechte Beschäftigungsbedingungen, Korruptionsbekämpfung, entwicklungspolitische Richtlinien und Ähnliches. Sozialstandards zu
more » ... eschäftigungsbedingungen und den industriellen Beziehungen scheinen sich darin etabliert zu haben. CSR-Politiken erfassen so auch in der Regel z.B. das Verbot von Kinderarbeit, Mindestentgelte, Höchstarbeitszeiten, das Verbot von Zwangsarbeit sowie die Vereinigungs-und Kollektivverhandlungsfreiheit. 2 Als Instrumente zur privaten Regulierung von Sozialstandards dienen im CSR-Kontext vor allem einseitige unternehmerische Erklärungen (Selbstverpflichtungserklärungen, Verhaltenskodizes, Codes of Conduct, Standards of Engagement), aber auch Internationale Rahmenabkommen (International Framework Agreements, IFAs), d.h. Vereinbarungen von Unternehmen mit gewerkschaftlichen Akteur_innen. 3 Ludger Pries 4 hat in seiner Analyse transnationaler Instrumente der Erwerbsregulierung jüngst gezeigt, wie diese Instrumente mangels internationalrechtlicher Regulierung 5 zusammenwirken mit nationalen Rechtsordnungen, völkerrechtlichem Soft Law sowie "transnationalen advokatorischen Netzwerken", 6 die mit Skandalisierungen eine gewisse Marktmacht entwickeln. So entsteht ein komplexes institutionelles System unterschiedlichster Akteur_innen. In einer solchen Analyse des Regulierungssystems als Ganzem rückt die konkrete Qualität und Effektivität der einzelnen Instrumente in den Hintergrund. Dies ist aber notwendig, um die Bedeutung der Sozialstandards für die Entwicklung transnationalen Rechts bewerten zu können. Denn die Einbettung des transnationalen Wirtschaftsrechts in Menschenrechtsgarantien und demokratisch legitimierte institutionelle Settings wäre ein wichtiger Schritt hin zu transnationalen Rechtsordnungen. Solange diese "Konstitutionalisierung" der transnationalen lex mercatoria über abstrakte ordre-public-Klauseln nicht wesentlich hinaus 1 Europäische Kommission, Grünbuch -Europäische Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen, KOM (2001) 366 endg; siehe auch Mitteilung der Kommission KOM (2006) 136 endg; Bassen/Jastram/Meyer, Zeitschrift für Wirtschafts-
doi:10.5771/0023-4834-2010-1-29 fatcat:qvb2dwwr45cq5d5bqjpd35ymoi