Washingtoner Raubkunst-Richtlinien - Entstehung, Inhalt und Anwendung

A.F.G. Raschèr
2009 KUR - Kunst und Recht  
Die Washingtoner Richtlinien von 1998 haben die Raubkunstfrage international verankert. Für staatliche Museen sind sie eine verbindliche Richtschnur, für private Sammlungen ein Weg, um Ethik und Kunstliebhaberei in Einklang zu bringen; für einige der Opfer bzw. deren Nachkommen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes eine Möglichkeit einer späten Geste der Wiedergutmachung. Das Ziel der "Washington Conference on Holocaust-Era Assets" vom Dezember 1998 war, diese Pro ble me anzugehen und
more » ... e anzugehen und gemeinsame Lösungen für die Raubkunstproblematik zu entwickeln. Es sollte ein Richtlinienkatalog über internationale Standards für den Umgang mit Raubkunst verabschiedet werden. Die amerikanische Delegation legte den Teilnehmerstaaten im Vorfeld einen Entwurf des Richtlinienkataloges vor, der auf erheblichen Widerstand mehrerer Staaten stieß. Die ursprüngliche Absicht der Konferenz, international verbindliche Verpflichtungen zu formulieren, wurde bereits früh aufgegeben. Ein wesentliches Argument gegen die Verabschiedung verbindlicher Verpflichtungen war die unterschiedliche Natur der Rechtssysteme, insbesondere des angloamerikanischen und des kontinentaleuropäischen Rechtssystems. Es war letztlich ein Kompromissvorschlag der Schweizer Delegation anlässlich einer informellen Sitzung bei Stuart Eizen stat, welcher einen Durchbruch der Verhandlungen ermöglichte: Der Kompromiss zielte darauf ab, die von den USA ausgearbeiteten Richtlinien über die Präambel mit den kontinentaleuropäischen Rechtssystemen kompatibel zu gestalten.1 Diese Präambel ermöglichte eine Verabschiedung der Richtlinien der Washingtoner Konferenz durch alle Teilnehmerstaaten.2 II. Inhalt Die Präambel der Richtlinien hält fest, dass die Richtlinien nicht bindend sind und anerkennt, dass die Staaten unterschiedliche Rechtssysteme besitzen und jeder Staat im Rahmen seines eigenen Rechtssystems handeln muss.
doi:10.15542/kur/2009/3-4/2 fatcat:p52m6czdsrhxhdfiz4qnozyrfa