Die Rolle des Rechts in der Phase des Übergangs zum Sozialismus

Lelio Basso
1973 Kritische Justiz  
Stimmt es oder entspricht es zumindest einer marxistischen Auffassung, daß außer der gewaltsamen Machteroberung oder einem subalternen Reformismus keine anderen Perspektiven mehr existieren? Stimmt es oder entspricht es zumindest einer richtigen Interpretation des Marxschen Denkens, daß man sich der Rechtsordnung des bürgerlichen Staates nicht bedienen kann -es sei denn zur Verteidigung der bürgerlichen Gesellschaft, wie es eine gängige Interpretation will, welche der rechten Sozialdemokratie
more » ... Sozialdemokratie (man erinnere sich an die Behauptung von Leon Blum, daß die Sozialisten an der Regierung eines bürgerlichen Staates nichts anderes sein können als die »loyalen Verwalter des kapitalistischen Systems«) und den Gruppen, die sich für revolutionär halten, gemeInsam ist? [ ... ) I. DIE REVOLUTION ALS »PROZESS« Das Problem der übergangsweisen von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaft ist eines derjenigen Probleme, die die Arbeiterbewegung im Lauf ihrer Geschichte am meisten geplagt haben. Revolution oder Reformen? Gewaltsame Machteroberung oder friedlicher Weg? Nationaler Weg oder ein für alle gültiges Modell? -das sind Fragen, die sich sowohl für die Arbeiterparteien wie für die Theoretiker der Bewegung immer wieder stellen; um diese Fragen wird noch immer lebhaft diskutiert und die Meinungen dazu sind grundlegend verschieden. Heute ist in der Arbeiterbewegung eine Auffassung von revolutionärer Strategie weit verbreitet, die auf der Vorstellung der gewaltsamen Machteroberung für die Errichtung des Sozialismus von oben beruht und die mitunter den Namen " In italienischer Sprache zuerst erschienen in: .Problemi dei Socialismo., 5/ 6, 1971 , S. 818-862. Die übersetzung besorgte Bruno Schoch. Der nachstehend abgedruckte Beitrag von Lelio Basso ist sowohl für die marxistische Rechtstheorie als auch für die sozialistische Strategiedebatte von besonderer Bedeutung. Es handelt sich um den hier gekürzten (die Kürzungen sind durch eckige Klammern angezeigt) Text eines Referats, das Basso auf dem vom Centro de Estudios de I ... Realidad Nacional der katholischen Universität von Santiago und vom Centro de Estudios Socioeconomicos der staatlichen Universität von Santiago im Oktober 197' in Santiago veranstalteten Symposion über den übergang zum Sozialismus und die chilenische Entwicklung gehalten hat. Die Arbeiten Lelio Bassos, der dem deutschen Leser vor allem durch das Buch .Zur Theorie des politischen Konflikts . (edition suhrkamp 308) bekannt ist. spielen in der politischen und sozialwissenschaA:lichen Diskussion Italiens eine wichtige Rolle. Basso hat darüber hinaus die Diskussionen der westeuropäischen Linken über die Strategie der Arbeiterbewegung, über anti-kapitalistisch~ Strukturreformen und über Entwicklungstendenzen des Neokapitalismus ent-scheIdend beeinflußt. (V gl. auch die biographischen Hinweise in diesem HeA: auf S. 345) [Anm. d. Red.]
doi:10.5771/0023-4834-1973-3-239 fatcat:u5zszmw4u5gl7alwt77x4pspk4