Zur erſten Leſung ſtehen zunächſt das Ausführungsgeſetz zum Handels geſetzbuch das Ausführungsgeſetz zur Grundbuchordnung und das Geſetz betr die landesgeſetzlichen Vorſchriften über die Gebühren der Rechts anwälte und Gerichtsvollzieher Die drei Vorlagen werden debattelos der Kommiſſion zur Vorberathung überwieſen die ſich bereits mit den übrigen Juſtizausführungsgeſetzen beſchäftigt Es folgt die erſte Berathung des Geſetzentwurfs betr die Neuregelung der Gerichtsorganiſation für Berlin und

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... egend Abg Dr Krauſe natl bezeichnet den Entwurf als Eingriff in die Reichsgeſetzgebung Die Annahme der Vorlage liegt weder im Intereſſe des rechtſuchenden Publikums noch der Anwälte und würde verhängniß volle Folgen auch für andere große Städte haben Abg Dr Porſch Ctr hält den größten Theil der Bedenken des Vorredners für begründet Abg Dr Crüger Bromberg freiſ Vp vertritt gleichfalls einen ab lehnenden Standpunkt Abg Buſch konſ iſt im Weſentlichen mit der Vorlage einverſtanden Juſtizminiſter Schönſtedt Die hier geäußerten ſachlichen Bedenken werden fich widerlegen laſſen Der bedeutende Zuwachs den Berlin er fahren hat macht eine anderweite Eintheilung wünſchenswerth Den Be weis daß die Rechtspflege durch die neue Organiſation gefährdet wird hat man nicht erbracht Es iſt auf die Thätigkeit der Anwälte und auf die Möglichkeit der Zunahme der Simultan Praxis hingewieſen worden Aber es wird gerade dadurch eine Verbeſſerung des gegenwärtigen Zuſtandes geſchaffen daß man zahlreichere Anwälte bei allen drei Gerichten zuläßt Auch die Schwierigkeiten bei der Verfolgung von Schuldnern ſind nicht unüberwindlich Es beſteht bei der Regierung die Abſicht die Regiſter führung bei den Amtsgerichten ſchon vom 1 Januar n J ab möglichſt zu konzentriren Abg Schmidt Werbung Ctr nimmt eine abwartende Haltung ein Nach einer Erwiderung des Juſtizminiſters Schönſtedt geht die Vor lage an eine Kommiſſion von vierzehn Mitgliedern