Peter M. Huber in nationaler Mission, oder: Wann kommt das dritte Solange-Urteil aus Karlsruhe?

Maximilian Steinbeis, Fachinformationsdienst Für Internationale Und Interdisziplinäre Rechtsforschung
2015
In der FAZ kann man heute sehr ausführlich noch einmal nachlesen, warum aus konservativ-etatistischer Old-School-Staatsrechtslehrerperspektive die Welt aus den Fugen und die Verfassungssituation der Bundesrepublik Deutschland eine furchtbare ist. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Gewaltenteilung, Föderalismus -sämtliche Grundpfeiler der deutschen Verfassungsordnung sind morsch und einsturzbedroht, schreibt Peter M. Huber, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie aus München
more » ... nd im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zuständig fürs Europäische und Internationale, anlässlich des 25. Jahrestags der Wiedervereinigung auf der Seite "Staat und Recht". Was genau im Einzelnen so schlimm ist und warum, will ich hier gar nicht diskutieren, sondern einen Punkt herausgreifen, der mir bemerkenswert erscheint.
doi:10.17176/20181005-144548-0 fatcat:vj7qry3yfvd2lorzqkhiwyzum4