Der Spiegel der Rechtsprechung nimmt mit der Rubrik "Parteien und Wahlrecht" die besondere Rolle von politischen Parteien als "Wahlvorbereitungsorganisationen" in den Blick. Die im Berichtsjahr 2015 dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen beschäftigten sich u.a. mit den Quotenregelungen der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit dem (nicht zulässigen) Entzug des Mandats eines Ratsmitgliedes, mit der Einteilung der Wahlkreise zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl im Jahre 2016, mit der rechtlichen

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... ässigkeit einer verfassungsunmittelbaren Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen in Hamburg, mit der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel Landtagswahl 2014 in Thüringen, mit der Scheinkandidatur eines Landrates bei einer Kreistagswahl, mit der Zurückweisung eines parteigetragenen Wahlvorschlags zu einer Bürgerschaftswahl wegen Fehlern bei der Kandidatenaufstellung und mit dem Grundsatz der politischen Neutralität, der grundsätzlich auch für einen Bürgermeister im laufenden Wahlkampf gilt.