Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Ungarn

Ildikó Vadál, Judit Zeller
2015 osteuropa recht  
In einem modernen Rechtsstaat liegt die richterliche Kontrolle der Verwaltung in der Regelungskompetenz der verfassunggebenden Gewalt. Demzufolge ist bei der Untersuchung der Rechtsgrundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit von den zur Zeit der Verabschiedung der einschlägigen Regelung geltenden Verfassungsvorschriften auszugehen. § 50 Abs. 2 der Verfassung der Ungarischen Republik Gesetz XX von 1949 in der Fassung des Gesetzes XXXI von 1989 deklarierte, dass die Gerichte die Gesetzmäßigkeit von
more » ... Verwaltungsbeschlüssen kontrollieren. Daraus folgte aber nur, dass die Kontrolle die "Gesetzmäßigkeit" betrifft; die Natur der Kontrolle bzw. der Revision und das Schicksal der gesetzwidrigen Beschlüsse sowie der Kreis der anfechtbaren Beschlüsse wurden nicht geklärt. Daraus ergibt sich, dass in Ungarn die Regelung der gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsbeschlüssen in der Regelungskompetenz des Gesetzgebers liegt. 1 Die Verfassung enthielt noch zwei weitere Normen im Zusammenhang mit der richterlichen Kontrolle der Verwaltung: § 57 Abs. 1 eröffnete den Rechtsweg zu Gericht, § 57 Abs. 5 deklarierte das Recht auf ein Rechtsmittel. Ungarns neues Grundgesetz vom 25. April 2011 enthält im Prinzip gleichermaßen lakonische Vorschriften über die gerichtliche Revision mit sehr ähnlichem Inhalt: Laut Art. XXVIII Abs. 7 hat jeder "das Recht, Rechtsmittel gegen eine Gerichts-, behördliche und andere Verwaltungsentscheidung einzulegen, die sein Recht oder berechtigtes Interesse verletzt"; laut Art. 25 Abs. 2 lit b entscheiden Gerichte "über die Gesetzlichkeit von Verwaltungsbeschlüssen". Das Grundgesetz Ungarns begründet also die gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsbeschlüssen. Dazu, dass die Vorschriften der Verfassung und die des Grundgesetzes wirklich zur Geltung kommen und die Regelung eine wünschenswert breite Wirkung ausübt, haben aber manche Interpretationsgrundsätze des Ungarischen Verfassungsgerichts beachtlich beigetragen. Die Entscheidung 32/1990 (22.10.) -ein Meilenstein der verfassungsgerichtlichen Interpretation -deutete darauf hin, dass § 50 Abs. 2 der alten Verfassung die gerichtliche Kontrolle der Gesetzmäßigkeit von Verwaltungsbeschlüssen umfassend konzipiert. Die Verordnung Nr. 63/1981 (05.12.) des Ministerrats, die die Revision nur in besonderen Fällen zuließ, beeinträchtigte nach Auffassung des Verfassungsgerichts die Revisionskompetenz der Gerichte. Neben der Aufhebung der verfassungswidrigen Vorschriften stellte das Verfassungsgericht in der zitierten Entscheidung auch eine Verfassungsverletzung durch Säumnis der Landesversammlung fest und forderte das Parlament auf, ein Gesetz zu verabschieden, das die gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsbeschlüssen der Verfassung entsprechend regelt. Als Folge dieser Entscheidung verabschiedete die Landesversammlung das Gesetz XXVI von 1991 über die Erweiterung der gerichtlichen Revision von Verwaltungsbeschlüssen, das praktisch die Novelle von drei früheren Gesetzen darstellt. Die gerichtliche Kontrolle der Verwaltung war seitdem -bedauerlicherweise -nicht einmal Gegenstand eines einheitlichen Gesetzes. Die meisten Vorschriften im Zusammenhang mit der richterlichen Kontrolle sind in der Zivilprozessordnung (ZPO) zu finden. 1
doi:10.5771/0030-6444-2015-3-298 fatcat:rh2b2e4ysnhehmmf2gautrtlau