Die "Gesetzesdekrete" argentinischer Revolutionsregierungen

Tilman Tönnies Evers
1968 Law and Politics in Africa, Asia, Latin America  
Seit 1930 erlebte Argentinien fünf Revolutionen. So sehr sie sich in ihren politi schen Ursachen und ihren sozialen Auswirkungen unterschieden, so bewirkten sie doch alle eine schwere Erschütterung der rechtlichen Institution des Staates. Alle Revolutionsregierugen lösten den Kongreß auf und übernahmen dessen Gesetz gebungsfunktion; elmge von ihnen produzierten Regierungsverordnungen in großer Zahl!. Das argentinische Recht wurde in sämtlichen Gebieten von Normen durchsetzt, die den
more » ... der geschriebenen Verfassung nicht nur unbekannt sind, sondern ihnen eindeutig widersprechen. Unter dem Zwang, zu diesem neuen Normtyp Stellung zu nehmen, erarbeitete die argentinische Justiz ihre Rechtsprechung zum "decreto-Iey", die inzwischen durch eine reiche Literatur ergänzt ist2• Trotz seines außer konstitutionellen Ursprungs darf daher heute das "Gesetzesdekret"3 als anerkannte und erforschte Institution des argentinischen Staatsrechts gelten4• I. Begriff des Gesetzesdekretes Die argentnische Jurisprudenz definiert das Gesetzesdekret als eine Norm materiell gesetzlichen Inhalts, erlassen von einer De-facto-Regierung, die sich die Funktion des Gesetzgebers zugelegt hat5• Im einzelnen will diese Definition besagen :
doi:10.5771/0506-7286-1968-3-333 fatcat:r2cyjqzu7vd77cuimnsvfqmvfq