Selbstinszenierung eines Gerichts - Der U.S. Supreme Court

Hans J. Kleinsteuber
1994 Kritische Justiz  
Es erscheint höchst zweifelhaft, ob diese Festlegungen des Gerichts als angemessen bezeichnet und auch ob sie in dieser, derart apodiktisch gefaßten Form werden beibehalten werden können 47 • Vermutlich werden aber, namentlich wenn man amerikanische Erfahrungen nach hier überträgt, die Fragen nach dem Umgang mit unterschiedlichen Wertvorstellungen an die Schule in Zukunft deutlich radikaler gestellt werden; das bisherige, auf Integration über die Anerkennung von Gleichwertigkeit und Toleranz
more » ... gerichtete Schulsystem wird sich möglicherweise verstärkt separierenden Entwicklungen gegenübersehen. Dabei könnte die geltende Verfassung das Einfallstor für gesellschaftliche Separierungstendenzen insoweit sein, als vorhandene, aber bezogen auf das gesamte Schulsystem in der Praxis eher unbedeutenden Möglichkeiten 48 verfassungsrechtlicher Art dann eine erhöhte Wichtigkeit zukommt 49 ; Art. 7 Abs.4 GG sieht das generelle Recht zur Errichtung privater Schulen vor; und von Art. 7 Abs. 5 GG wird das seit der Weimarer Verfassung geltende Prinzip der (sozialen) Integration durch die "für alle gemeinsame Grundschule« (Art. 146 Abs. 1 Satz 2 WRV)lO in der Weise durchbrochen, daß private "Volksschulen«, d. h. in der heutigen Lesart Grundschulen und Hauptschulen l I, auf Antrag von Erziehungsberechtigten begründet werden können, wenn diese dies aus Gründen ihrer besonderen Wertvorstellungen begehren und diese privaten Schulen dann als Weltanschauungs-oder Bekenntnisschulen geführt werden sollen l '. Zwar gilt auch für derartige Schulen der Grundsatz der staatlichen Schulaufsicht nach Art. 7 Abs. 1 GG, zwar vermag auch der Staat die Einhaltung der allgemein geltenden Lernziele zu überwachenll, aber mit der Errichtung entsprechender Schulen wird notwendig ein Schritt zur (sozialen) Separierung vollzogen. Eine solche Entwicklung des Schulwesens löst Problemebedeutet dies, daß man sie zugleich befürworten soll? Hans J. Kleinsteuber Selbstinszenierung eines Gerichts Der V.S. Supreme Court Kürzlich besuchte ich Karlsruhe, eine beschauliche Barockstadt, fernab der Hektik unserer Großstädte, die Stadt der Obersten Bundesgerichte. Das Verfassungsgericht ist mit Recht stolz auf seine luftige, offene Architektur am Rande des Schloßparks. Zugänglich wird es dadurch noch nicht, und mit Maschinenpistolen gerüstete 47 Ein möglicher Prüfstein hierfür könnte bereits in nächster Zeit der Antrag einer muslimischen Schülerin sein, die unter Hinweis auf die Tatsache, daß der Religionsstifter Mohammed selbst nie Sport getrieben habe und sie insoweit seinem Vorbild entsprechend leben wolle, die Befreiung vom Sportunterricht begehrt. Das VG Freiburg (Anm. 21) hat diesem Antrag stattgegeben, !iber das Rechtsmittel gegen dieses Urteil ist noch nicht entschieden. 48 Vogel, Zulassungsvoraussetzungen fur private Volksschulen, in: RdJB 1989, 299, 300; danach besuchten im Jahre 1987 nicht mehr als 1,1 % aller Grundschüler/innen eine private Grundschule.
doi:10.5771/0023-4834-1994-4-506 fatcat:6w6ozhugmvddhlzu377sns7mue