Tarifvertragliche Maßregelungsklauseln - Ansatzpunkt einer Veränderung der Arbeitskampfrechtsprechung?

Rainer Erd
1976 Kritische Justiz  
Außerdem muß berücksichtigt werden, daß Gesetze geändert werden können, wie z. B. das Mieterschutzgesetz in Bcrlin zum 1. 1. 1976 abgeschafft worden und die Aufhebung der Mietpreisbindung (schwarzer Kreis) für 1980 geplant ist. Soweit durch extensive Auslegung der Sozialplanbestimmungen im StBauFG etwas erreiclu werden kann, ist auch deren praktische Durchsetzbarkeit letztlich eine Frage der politischen Auseinandersetzung. Deshalb muß eine Rechtsberatung, die tatsächlich Mieterinteressen dienen
more » ... erinteressen dienen will, über rechtliche Möglichkeiten hinaus den Zusammenschluß der Mieter zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Interessen proklamieren.
doi:10.5771/0023-4834-1976-2-190 fatcat:5ecxyezhrvc5nfapjihi4n7un4