Auf dem Weg zu mehr Transparenz bei den Einnahmen politischer Parteien aus Wirtschaftstätigkeit -Eine Zwischenbilanz anhand der aktuellen Rechenschaftsberichte -1 I. Einleitung Der Vermögensbestand und die Wirtschaftstätigkeit politischer Parteien sind in der öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion lange vernachlässigt worden. Das gleiche gilt für die Einnahmen der Parteien aus Vermögenserträgen und unternehmerischen Gewinnen, obgleich diese Einnahmen einen wesentlichen Bestandteil des

more »

... rteienfinanzierungssystems darstellen. Die insoweit geführte Debatte konzentrierte sich vielmehr lange Zeit ausschließlich auf die Parteispenden und die staatliche Parteienfinanzierung. Die Gründe für diese einseitige Sichtweise lagen wohl im vermeintlich geringen Anteil der Erträge aus Vermögen und Unternehmenstätigkeit an den Gesamteinnahmen der Parteien 2 und darin, dass die Rechtslage den Parteien erlaubte, ihr Vermögen und ihre Wirtschaftstätigkeit im Dunklen zu halten. Im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre 1999-2000 wurde jedoch auch die Vermögensbildung und wirtschaftliche Betätigung politischer Parteien Gegenstand einer regen öffentlichen Auseinandersetzung. Nachdem die Praxis der Vermögensverschleierung der hessischen CDU in Einzelheiten bekannt geworden war und ein breites politisches und wissenschaftliches Echo ausgelöst hatte, 3 sahen sich zahlreiche politische Akteure veranlasst, die Vermögensverhältnisse der Konkurrenzparteien in polemischer Weise zu thematisieren. Insbesondere die Unternehmensbeteiligungen der SPD wurden in Frage gestellt 4 . Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP legten Gesetzentwürfe vor, die weitgehende Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung der Parteien, insbesondere im Medienbereich, vorsahen. Diese scheiterten an der rot-grünen Mehrheit. 5 Einige CDU-regierte Bundesländer initiierten restriktive Änderungen ihrer Landesmediengesetze bezüglich der Rundfunkbeteiligungen von Parteien. 6