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In der Demokratie gibt es keinen Ausnahmezustand
2020
Souverän ist, wer Recht setzt. In Zeiten der Pandemie, in denen schnelle politische Reaktionen zur Eindämmung ihrer Ausbreitung erforderlich sind, scheint die Frage nach Notstandsgesetzen nahe zu liegen. Die Rede ist vom Ausnahmezustand -dieser sei die Stunde der Exekutive. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass in einer Notsituation der parlamentarische Gesetzgeber nicht effizient genug auf dynamische Anforderungen reagieren kann. Es regiere nicht das Recht, sondern die Macht. Dabei
doi:10.17176/20200402-132926-0
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