Europäische Nachbarschaftspolitik nach der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – Bilanz und Ausblick

Günter Gloser
2007 IG  
Die erst 2003 ins Leben gerufene Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) hat sich in kürzester Zeit zu einem Grundpfeiler in den Beziehungen der Europäische Union zu ihren Nachbarländern entwickelt. Die ENP leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in den Nachbarstaaten selbst und damit unmittelbar auch in der Europäischen Union. Eine stärkere Verflechtung mit der Europäischen Union, ebenso wie der ENP-Partner untereinander, trägt ganz wesentlich zu
more » ... iner stabilen Sicherheitsarchitektur Europas bei. Sie zielt auf einen gemeinsamen Raum der Partnerschaft, Stabilität und der Solidarität mit unseren Nachbarn im Osten wie im Süden. Hierüber sind sich alle Mitgliedstaaten einig. Obgleich die ENP im Kontext der letzten Erweiterungsrunden entstanden ist, greift sie in keiner Weise den künftigen Beziehungen zu den ENP-Partnerländern vor. Sie stellt keine Vorstufe zu einem EU-Beitritt dar, schlägt aber auch keine 'Türen' zu. Die ENP ist dazu gedacht, neue Trennlinien zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarn zu vermeiden und stattdessen eine engere Vernetzung in allen Bereichen herbeizuführen. Hierzu gehört insbesondere eine wirtschaftliche Integration und eine sektorale Zusammenarbeit, aber auch engere politische und kulturelle Beziehungen. Die ENP ist ein einheitliches, kohärentes Instrument für den Süden und für den Osten. Mit Hilfe von individuell ausgehandelten Aktionsplänen gelingt es, die Heterogenität der verschiedenen ENP-Partner zu berücksichtigen und damit die notwendige Flexibilität herzustellen, um auf die unterschiedlichen Belange unserer Nachbarländer einzugehen. Die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik unter der deutschen Präsidentschaft Aktionspläne für eine erste Gruppe von Nachbarn (Ukraine, Moldau, Tunesien, Marokko, Israel, Jordanien, Palästinensische Gebiete) wurden bereits Ende 2004 verabschiedet. Ihre Umsetzung hat begonnen und wurde im Dezember 2006 von der Kommission im Rahmen von Fortschrittsberichten evaluiert. Im Vorfeld der deutschen Präsidentschaft konnten weitere detaillierte Aktionspläne mit den südkaukasischen Ländern Armenien, Aserbaidschan, Georgien und zuletzt, Anfang 2007, mit dem Libanon und mit Ägypten vereinbart werden. Damit bestehen nun für zwölf der 16 ENP-Partnerländer entsprechende Aktionspläne. Vor Beginn der deutschen Präsidentschaft wurden zudem die Finanzierungsinstrumente grundlegend reformiert. Hierbei spielt das Europäische Nachbarschafts-und Partnerschaftsinstrument (ENPI), das die bisherigen EU-Programme TACIS für den Osten (ohne Zentral-* Günter Gloser MdB, Staatsminister für Europa, Auswärtiges Amt.
doi:10.5771/0720-5120-2007-4-493 fatcat:3w3rvthfhvg77fzihlfxotl5bu