Editorial

2011 Zeitschrift für Parlamentsfragen  
Beobachter diesseits des Atlantiks können gelegentlich Irritationen über Entwicklungen der US-amerikanischen Politik nicht verhehlen . In den letzten zwei Jahren galt dies insbesondere für die Tea Party-Bewegung . Es fällt Europäern schwer zu verstehen, dass sie mit ihrer Aggressivität und Naivität gegen die Politik Präsident Obamas speziell und die Zentralregierung in Washington generell in einem Ausmaß mobilisieren konnte, das den Republikanern bei den Kongresswahlen 2010 den größten Erfolg
more » ... r das Repräsentantenhaus seit über siebzig Jahren bescherte . Henrik Gast und Alexander Kühne decken auf, wie unscharf die program matischen Konturen der Tea Party, wie widersprüchlich die Ziele ihrer verschiedenen Gruppierungen sind . Michael Kolkmann kommt in seiner Wahlanalyse zu dem Schluss, dass die Tea Party mit stärkeren Kandidaten sogar weitere Bundesstaaten hätte gewinnen und damit auch die Mehrheit der Demokraten im Senat hätte gefährden können . Er konstatiert ein fortschreitendes Verschwinden der moderaten Mitte im Kongress und sieht die Republikaner wegen der anstehenden Neuzuschneidung der Wahlkreise im Vorteil bei der nächsten Wahl 2012, wenn es auch wieder um das Präsidentenamt geht . Deren Ausgang, so sagt das "Orakel der Maisfelder", hängt wesentlich davon ab, wer in den Präsidentschaftsvorwahlen in Iowa gewinnt . Dort findet traditionsgemäß -und so auch im Februar 2012 -das erste Votum über die Bewerber beider Parteien statt . Heiko Holste erläutert die Funktionsweise des Iowa Caucus und seine vorentscheidende Kraft . Zur politischen Orientierung in den Demokratien Westeuropas wurden lange Zeit die Rich tungsbegriffe Links und Rechts verwendet . Dies ist auch heute noch so, allerdings hat sich im Laufe der Zeit ihr Inhalt gewandelt, wie Eva-Maria Trüdinger und Uwe Bollow in einem innerdeutschen Vergleich nun empirisch belegen können . Verteilungsfragen sind für das Verständnis von "Links" wieder wichtiger geworden, und die Bürger in den alten und neuen Bundesländern haben sich hier einander angenähert . Die Vorstellungswelten zu "Rechts" unterscheiden sich deutlicher: Die Ostdeutschen heben viel stärker auf Aspekte des Extremismus ab . Josef Schmid und Volquart Stoy stellen ihr Modell zur Erklärung von Parteispaltungen vor . Danach haben unzufriedene Parteimitglieder fünf Optionen: Schweigen oder Artikulation ihres Unmuts, Parteiwechsel oder -neugründung sowie Rückzug aus der Politik . Angewandt auf die SPD nach den Agenda 2010-Reformen lässt sich erklären, warum es zur Entstehung der WASG und ihrem Zusammenschluss mit der PDS zur Linkspartei gekommen ist . Die neuesten Daten zur zahlenmäßigen, territorialen und soziostrukturellen Entwicklung der Parteimitgliedschaften dokumentiert, wie jedes Jahr in der ZParl, Oskar Niedermayer als zuverlässige Handreichung für die Parteienforschung . Der demoskopische Siegeszug der Grünen in der Wählergunst der letzten Monate spiegelt sich auch hier: Nur sie konnten einen Mitgliederzuwachs verzeichnen . Dass kleine Parteien mit komplexen Koalitionen, also solchen mit drei und mehr Partnern, vorsichtig umgehen sollten, kann Stephan Klecha belegen . Er hat den Wahlerfolg und die Regierungsbeteiligung nach Ende solcher komplexen Koalitionen untersucht und gefunden, dass nur Parteien von dieser Konstellation profitieren, die den Ministerpräsidenten stellten . Die These von der Parteipolitisierung des Bundesrates können Christian Stecker und Isabella Harle empirisch weiter differenzieren . Drei Viertel der Gesetzesinitiativen, die Bunhttps://doi.
doi:10.5771/0340-1758-2011-2-227 fatcat:ufvni2il7vcqfgckqi3egef24e