417 3) gewisse Anzeichen, die darauf hinzudeuten schienen, daß man sowjetischerseits in der Frage der Besuche von Westberlinern in Ostberlin zu Konzessionen bereit sei; 4) die These Abrassimows, daß Vereinbarungen über den Zugang nach Berlin nicht zweckmäßig seien, da sie die bestehenden Vier-Mächte-Rechte in Mitleidenschaft ziehen würden; 5) das Übereinkommen, in der nächsten Sitzung 4 schriftliche Vorschläge vorzulegen. [gez.] Noebel VS-Bd. 4484 (II A 1) 417 Aufzeichnung des

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... ten Robert III A 4-83.71/0-94.29-877/70 geheim 4. September 1970 1 Herrn Staatssekretär 2 mit der Bitte, Herrn Botschafter Zarapkin das anliegende Aide-mémoire 3 zu übergeben. Betr.: Deutsch-sowjetische Luftverkehrsverhandlungen Anlg.: 3 Sachstand: Der sowjetische Botschafter hat in einem am 29. Juli 1970 überreichten Papier mitgeteilt, daß die sowjetische Regierung es ablehne, "sich von der Bundesregierung vorschreiben zu lassen, auf welcher Route die sowjetischen Flugzeuge bis zum Einflug in den westdeutschen Luftraum zu fliegen haben". 4 an die UdSSR heranzutragen. StS Wittrock ist der gleichen Meinung. Ich möchte daher am 18.9. an die pol[itischen] Dir[ektoren] der Drei appellieren, Fortschritte zu machen. Was halten Sie davon?" Hat Robert erneut am 10. September 1970 vorgelegen, der handschriftlich vermerkte: "Nach Rücksprache weisungsgemäß dem Herrn Staatssekretär nochmals vorzulegen." Hat Frank erneut vorgelegen, der handschriftlich vermerkte: "Frl. B[ernerJ: Bitte T[ermin] mit Zarapkin. H[err] V[er]g[au): Gibt es denn einen Durchdruck des Aide-mémloire]?" Hat Legationsrat I. Klasse Vergau am 10. September 1970 vorgelegen, der handschriftlich vermerkte: "Habe Neuschrift für Zartapkin] veranlaßt." 3 Dem Vorgang beigefügt. Vgl. VS-Bd. 8351 (III A 4). Für das Aide-mémoire der Bundesregierung, das dem sowjetischen Botschafter Zarapkin am 14. September 1970 übergeben wurde, vgl. Dok. 425, Anm. 4. 4 Für das Aide-mémoire, mit dem die sowjetische Regierung auf das Aide-mémoire der Bundesregierung vom 15. Mai 1970 antwortete, vgl. VS-Bd. 8351 (III A 4). Zum Aide-mémoire der Bundesregierung vgl. Dok. 154, Anm. 3. 4. September 1970: Aufzeichnung von Robert Der von der Bundesregierung auf Wunsch der drei alliierten Mächte unternommene Versuch, die Sowjets zu bewegen, die Aeroflot auf der Strecke Moskau -Berlin-Schönefeld -Frankfurt durch die bestehenden Luftkorridore fliegen zu lassen, ist damit gescheitert. Die Vertreter der alliierten Botschafter in Bonn haben zu dem sowjetischen Papier am 10.8.70 zu erwägen gegeben, ob man den Sowjets als Einflugpunkt in das Bundesgebiet nicht die Einmündung der internationalen Flugstraße UA 19 (bei Eger) angeben könnte. 5 Da dieser Flugweg über die Tschechoslowakei führt, würden die Gefahren eines sonst neu einzurichtenden Parallelkorridors vermieden. Die gleiche Auffassung hat der US-amerikanische Assistant Secretary for European Affairs, Hillenbrand, am 28.8.70 der Botschaft Washington gegenüber vertreten. 6 Im internationalen Luftverkehr ist es üblich, daß ein Staat fremden Flugzeugen, die in sein Hoheitsgebiet einfliegen, die Einflugstelle vorschreibt. Es ist allerdings auch üblich, diese Einflugstelle so zu wählen, daß vom kürzesten Wege nicht mehr als unbedingt notwendig abgewichen wird. Der Flugweg Berlin-Schönefeld-Eger-Frankfurt würde aber erheblich vom kürzesten Wege abweichen und zudem über das Gebiet eines dritten Staates führen. Es besteht wenig Aussicht, daß die Sowjets sich hiermit einverstanden erklären werden, zumal sie diese Route schon früher einmal abgelehnt haben. 7