Brexit – Ein Thriller (auch für die soziale Sicherheit) [chapter]

Bernhard Spiegel
2020 Arbeits- und Sozialrecht für Europa  
Kaum eine andere Entwicklung der letzten Jahre auf europäischer Ebene hat so viel Aufmerksamkeit erlangt, wie die Entscheidung der Bevölkerung des Vereinigte Königreichs von Großbritannien und Nordirland (UK), die Europäische Union (EU) zu verlassen. Sicherlich handelt es sich dabei um eine schwerwiegende Änderung mit Auswirkungen auf Millionen von Menschen, die gesamte europäische Wirtschaft aber auch um einen Anlass, die Europäische Union und ihre Vor-und Nachteile in Erinnerung zu rufen. Die
more » ... erung zu rufen. Die sozialen Rechte spielen dabei eine wichtige Rolle, als Teil der "Bürgerrechte" (citizens' rights), da bereits frühzeitig erkannt wurde, dass ein Ende des Unionsrechts gerade in diesem Bereich schwerwiegende Folgen haben wird. Erschwerend ist, dass bis zuletzt Unsicherheit besteht, unter welchen Voraussetzungen das UK die Europäische Union verlassen wird. Bei Abgabe dieses Berichts Ende Oktober 2019 war nicht absehbar, ob es zu einem "no-deal" kommt (einen Austritt ohne jegliche vertraglichen Regelungen), ob noch rechtzeitig Einigung über ein Austrittsabkommen gefunden werden kann, oder gar, ob das UK seinen Austrittswunsch wieder zurückzieht. Dieser Beitrag wird daher die Konsequenzen sowohl des Austrittsabkommens (wie es Ende Oktober 2019 verfügbar ist) als auch eines "nodeals" darstellen, da diese zweite Option für längere Zeit als realistischere Variante angesehen werden musste und daher in den Mitgliedstaaten auch die dafür notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen gesetzt wurden. Egal, wie letztendlich der Brexit tatsächlich über die Bühne gehen wird, bleiben beide Szenarien nicht nur aus akademischer Sicht interessant. Sie müssen immer vor Augen stehen, sollten sich in Zukunft andere Mitgliedstaaten überlegen, die EU zu verlassen. Im Folgenden wird zunächst der bisherige Ablauf in Erinnerung gerufen (Teil II), wobei dies vorrangig aus dem Blickwinkel der sozialen Sicherheit erfolgt. Anschließend werden die Auswirkungen in diesem Bereich so-I. 685 https://doi.org/10.5771/9783748909231-685 Generiert durch IP '207.241.231.83', am 11.12.2020, 06:25:49. Das Erstellen und Weitergeben von Kopien dieses PDFs ist nicht zulässig. wohl für den Fall eines Austrittsabkommens (Teil III) als auch für einen Austritt ohne Vereinbarung (no-deal -Teil IV) genauer dargestellt. Bisherige Entwicklung Ursache für den Brexit Der Auslöser für den Brexit liegt in der nationalen Politik des UK. Vor allem die Erfolge von UKIP, 1 die eine betont anti-europäische Politik propagierte, sowohl bei nationalen als auch bei den Europawahlen, 2 führten dazu, dass sich auch die anderen Parteien vermehrt um die Wählerschaft dieser Partei bemühten. Premier Cameron entdeckte dabei auch das europäische Regelungswerk der Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit als Angriffsfläche, um bei europakritischen Wählerinnen und Wählern zu punkten. "I will stop child benefit being exported to Poland and the rest of the EU, Cameron vows as he sets out powers he wants to claw back from Brussels. Prime Minster says it is wrong workers in UK can send benefits home; two thirds of all child benefits sent abroad goes to Poland; deal would need to be struck with other EU countries or secure new treaty." 3 Damit stand die VO (EG) Nr. 883/2004 4 von Anfang an im Fokus sämtlicher Aktivitäten rund um den Brexit. Die Verpflichtung zum "Export" von Familienleistungen, und damit auch der britischen child benefits bei Wohnort der berechtigten Kinder in einem anderen EU Mitgliedstaat ist nämlich in dieser Verordnung festgeschrieben. 5 Als Befreiungsschlag wurde ein Referendum über den Verbleib des UK in der EU beschlossen; dieses wurde für den 23.6.2016 festgesetzt, wobei die Bevölkerung des UK eine einfache II. 1.
doi:10.5771/9783748909231-685 fatcat:mqt6bdggnfglrfx6wj6qsopshm