Viele Regierungen in der Europäischen Union haben die Vorgaben des Stabilitäts-und Wachstumspakts (SWP) wiederholt verfehlt. Das Hauptziel des SWP, der Ausgleich des Budgets, wurde immer weiter in die Zukunft verschoben; in Deutschland und in Frankreich wird er für die absehbare Zeit gar nicht mehr angestrebt. So konnte es nicht lange dauern, bis man den Pakt ändern oder ganz aufgeben würde. Ein unglücklicher Startpunkt der Diskussion war der Ausspruch des damaligen Präsidenten der

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... , der Pakt sei dumm. Wie konnte die Kommission, die eigentlich für die Überwachung des Pakts zuständig ist, da noch glaubwürdig handeln? Im März dieses Jahres hat der Europäische Rat nun eine Reihe von Änderungen des SWP beschlossen. Während die Ziele des Pakts (ein mittelfristig ausgeglichener Haushalt sowie Referenzwerte von 3 % für die Defizitquote bzw. 60 % für die Schuldenquote) unverändert bleiben, werden die Regeln hinsichtlich eines übermäßigen Budgetdefizits erheblich gelockert; ferner werden die Fristen zu seiner Korrektur verlängert. Besonders kritisch sind die zahlreichen Ausnahmen zu beurteilen, die geltend gemacht werden können, um ein hohes Defizit zu rechtfertigen. Während sich diese ursprünglich auf Extremsituationen wie Naturkatastrophen bezogen, gibt es jetzt mehr als zehn solcher Tatbestände. So können die Regierungen in Zukunft beispielsweise reklamieren, dass sie das Wachstum stärken, die Sozialsysteme reformieren oder Geld für die "internationale Solidarität" ausgeben. Hier ist der Phantasie Tür und Tor geöffnet, und es ist völlig unklar, nach welchem Maßstab die EU-Kommission einmal entscheiden soll, ob die Ausnahmen nun zutreffen oder nicht. Zu den Ausnahmen gehören nach der Interpretation der Bundesregierung auch die Kosten der deutschen Einheit. Das ist insofern abwegig, als die anhaltenden Defizitprobleme hierzulande damit nichts zu tun haben. Alles in allem sind die Regeln weniger transparent geworden. Daneben wird neuerdings empfohlen, den Kurs der Haushaltskonsolidierung von der Konjunkturlage abhängig zu machen: In guten Zeiten soll mehr getan werden, um das strukturelle Defizit zu verringern, ansonsten kann es weniger sein. "Gute Zeiten" liegen vor, wenn das reale Bruttoinlandsprodukt höher ist als das Produktionspotenzial. Legt man die Potenzialschätzung der Bundesregierung zugrunde, wird man auf absehbare Zeit nicht konsolidieren müssen, denn sie ist relativ optimistisch. Auch erfordert diese Regel eine große Flexibilität der Finanzpolitik, die erfahrungsgemäß nicht gegeben ist: Soll man die Staatsausgaben kürzen, wenn die Konjunktur in einem Jahr überraschend gut läuft? Daher ist diese Regel wenig praktikabel. Durch die "Reform" wurde der Pakt eindeutig aufgeweicht. Damit scheint eine solide Finanzpolitik zunächst einmal weniger wahrscheinlich. Länder mit hohen Defiziten werden immer eine Ausnahme reklamieren oder auf die schwache Konjunktur verweisen.