B. DER AUFSTIEG DER NSDAP (1930/32) [chapter]

Komintern und Faschismus 1920-1940  
Wenn Parlamentswahlen für uns Kommunisten niemals hloße Stimmkämpfe sind, sondern Gradmesser für die Kräfte im Klassenkampf, so gilt dies mehr als jemals zuvor für die gegenwärtigen Reichstagswahlen in Deutschland. Die Wahlschlacht, die durch das Auflösungsdekret der halbfaschistischen Regierung Brüning in Deutschland entfesselt wurde, ist im Grunde ein Aufmarsch aller kämpfenden Klassenkräfte, eine Formierung der sozialen Fronten, die für die gesamte künftige Entwicklung Europas von größter
more » ... opas von größter Bedeutung ist . . . Der Youngplan erweist sich als ein unlösbarer kapitalistischer Widerspruch, der zu einer gewaltsamen Entladung drängt. Das erste Opfer dieses Widerspruchs ist die bürgerliche Demokratie, die wimmernd am Boden liegt. Die Bourgeoisie, von der äußersten Rechten bis zu ihrer linkesten Koalitionspartei, den gestrigen Demokraten, erkennt, daß die Weimarer Republik, die parlamentarische Demokratie, vollkommen außerstande ist, die Durchführung des Youngplans zu sichern und den drohenden Ansturm der Revolution niederzuhalten. Darum beseitigt die deutsche Bourgeoisie die letzten Überreste des demokratischen Systems. Darum setzt sie die Weimarer Verfassung durch den Diktaturparagraphen 48 außer Kraft. Darum läßt sie durch den Reichspräsidenten Hindenburg das Parlament auflösen. Darum entfesselt sie mit ihrer ganzen politischen und organisatorischen Macht die faschistischen Tendenzen im Lande und bewaffnet die nationalsozialistischen Terrorbanden gegen die Arbeiterklasse. Der Fußtritt, mit dem das deutsche Finanzkapital die Koalitionsregierung Hermann Müller stürzte, war das erste Signal zur Errichtung der faschistischen Diktatur. Die Sozialdemokratie in den Ministersesseln soll in eine Sozialdemokratie ohne Ministersessel verwandelt werden, um desto rücksichtsloser gegen das revolutionäre Proletariat vorzugehen. Die Eigenart der Faschisierung Deutschlands besteht darin, daß die entscheidenden Gruppen des Finanzkapitals, mit Hindenburg an der Spitze, selbst die Diktatur aufrichten und sich gleichzeitig der Sozialdemokratie und der faschistischen Wehrverbände dabei bedienen. Die Fragestellung lautet für die deutsche Bourgeoisie nicht: Faschismus oder Sozialdemokratie? -sondern: Faschismus mit Sozialdemokratie. So entsteht die eigenartige Situation, daß in der Reichsregierung die bürgerlichen Hindenburg-Parteien, in der Preußenregierung die gleichen Hindenburg-Parteien mit der Sozialdemokratie und in der Thüringer Regierung die gleichen Hindenburg-Parteien mit den Nationalsozialisten sitzen. Alle Parteien in Deutschland, mit Ausnahme der Kommunisten, sind also Koalitionsparteien, Regierungsparteien. Alle Parteien in Deutschland, mit Ausnahme der Kommunisten, sind also Youngparteien, die, gestützt auf die Regierungsmacht, den Youngplan auf Kosten der werktätigen Massen erfüllen. Daran ändert nichts die betrügerische Behauptung der Nationalsozialisten, sie seien Feinde des Youngplans. In Thüringen, wo bereits das "Dritte Reich" Hitlers am
doi:10.1524/9783486703733.152 fatcat:ijpilco7ivdwvpl3l3r7e7gnia