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Die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Tschechien und der Slowakei
2011
osteuropa recht
Im Zuge des Ratifikationsprozesses des Lissaboner Reformvertrages sollte insbesondere ein osteuropäischer Verfassungsgerichtshof über die Grenzen seines Staates hinaus Bedeutung erlangen und Interesse wecken: Dies war das tschechische Verfassungsgericht, das in zwei signifikanten Entscheidungen die Verfassungskonformität dieses völkerrechtlichen Vertrages zunächst im Hinblick auf einige beanstandete Teile und später als Ganzes feststellte und somit die letzte Hürde für das Inkrafttreten des für
doi:10.5771/0030-6444-2011-1-47
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