Die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Tschechien und der Slowakei

Dimitrios Parashu
2011 osteuropa recht  
Im Zuge des Ratifikationsprozesses des Lissaboner Reformvertrages sollte insbesondere ein osteuropäischer Verfassungsgerichtshof über die Grenzen seines Staates hinaus Bedeutung erlangen und Interesse wecken: Dies war das tschechische Verfassungsgericht, das in zwei signifikanten Entscheidungen die Verfassungskonformität dieses völkerrechtlichen Vertrages zunächst im Hinblick auf einige beanstandete Teile und später als Ganzes feststellte und somit die letzte Hürde für das Inkrafttreten des für
more » ... die weitere Entwicklung der EU wichtigen Vertragstextes effektiv beseitigte; 1 das tschechische Staatsoberhaupt Václav Klaus unterzeichnete anschließend die Ratifikationsurkunde. Im Vergleich dazu hat sich das Pendant in der slowakischen Republik, der slowakische Verfassungsgerichtshof, international noch nicht besonders profilieren können. Er spielte allerdings wie sein tschechischer Partner eine recht wichtige Rolle bei der Umsetzung der Staatsverfassungen der frühen 1990er Jahre. Dies ist insbesondere vor dem Prisma der Bemühungen wichtig, die kommunistische Vergangenheit der Tschechoslowakei vor 1989 nachhaltig zu überwinden; beide sind damit würdige Nachfolger eines der ältesten 16
doi:10.5771/0030-6444-2011-1-47 fatcat:othdxcwci5dyrjxqrrgtqezlj4