Gegen Hassrede braucht es mehr als Strafrecht: Zur Novellierung des NetzDG

Amélie Heldt, Fachinformationsdienst Für Internationale Und Interdisziplinäre Rechtsforschung
2020
Über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurden nicht viele positive Worte verloren -außer vielleicht von autokratischen Regimen, die das NetzDG als Vorbild für die Regulierung von Meinungsäußerungen sehen. Das Gesetz wurde 2017 zur Bekämpfung von "Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten auf Plattformen" verabschiedet und es verpflichtet, soziale Netzwerke ab einer Nutzerzahl von zwei Millionen Beschwerdemöglichkeiten zur Meldung rechtswidriger Inhalte einzurichten und über den
more » ... gang mit Beschwerden Bericht zu erstatten. Mit dem NetzDG wurden keine neuen Straftatbestände geschaffen, sondern es soll die Verbreitung von verletzenden und aggressiven Inhalten, die in den Anwendungsbereich gemäß § 1 Abs. 3 NetzDG fallen, unterbinden.
doi:10.17176/20200324-123255-0 fatcat:hohzdasne5eyxhow32qvrrjfp4