Das Wettbewerbsrecht des EWG-Vertrags

Klaus Tonner
1990 Kritische Justiz  
1. Einleitung Am I . I . 1958 tral nicht nur das Gesetz gegen Wenbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft, sondern gleicheitig ein weiteres Wettbcwerhsreeht: das der Art. 8> und 86 des EWG-Vertrages. Aufgrund seiner ZWIschenstaatsklausel beansprucht es Geltung dann, wenn eine Weubewerbsbeschränkung mindestens zwei Mitgliedstaaten bctrifft. Das war beim Inkrafttreten der Römischen Verrrage eher die Ausnahme; außerdem dauerte es eine Weile, bis sich die damalige EWG-Kommission als europäische
more » ... europäische Weubewerbsbehördc eingerichtet hatte. Bis zur Verabschiedung der VO 17, die gemäß Art . 87 EWG-V Verfahrensvorschriften zur Durchführung der Wettbewerbsbeschränkungsverbote der Art. 85 f. EWG-V enthält, im Jahre 19til' fand europäische Weubewerbspo!itik kaum stau, und auch dann ging es gegen die Masse der vorgefundenen Wettbewerbsbeschränkungen nur sehr langsam voran.' Anfang der 60er Jahre war Wellhcwcrbsrecht ganz überwiegend nationales Recht und nur am Rande europäisches. Das Verhältnis der Relevanz von nationalem und europäischem Wetthewerbsrecht verschiebt sich seit Inkrafmeten von GWB und EWG-V kontinuierlich. Inzwischen ist abzusehen, daß dieses Verhältnis ~m Ende des Prozesses genau umgekehrt sein wird als am Anfang. Das maßgebliche Wenbewerbsrecht wird das europäische sein; das GWB und mit ihm das BKartA wird auf eine marginale Bedeutung herabsinken . Das Jahr [992 hat in diesem Prozeß eher symholische Bedeutung; die Schwelle ist immer dann erreicht, wenn für eine einzelne Branche der relevante räumliche Markt nicht mehr der nationale, sondern der europäische ist. Dann kommt aufgrund der Zwischcns(aatsklauscl das europäische Weubewerbsrecht zur Anwendung und verdrängt nach der inzwischen herrschenden Vorrangtheorie 1 das nationale Recht. Das ist für viele Märkte bereits heute der Fall, wird in anderen Fällen aber erst nach [992 erreicht sein. Maßgeblich sind nicht politische Deklarationen, sondern Entscheidungen von Unternehmen, ob sie europaweil anbieten wollen. Gegenstand dieser Untersuchung soll freilich nicht dieser Verdrängungsprozeß sein ; I AßI. "61, '04. 1 Zur UnterScheIdung VOn Alt-und Ncuhndlm .ufgrund der VO '7 vgl . Fik,"lsch~r, W'rlSchalts rccht Bd.1 (19&}) S. 6S5 H. '961 wu rde n )0-37000 Allko.r1dle >ngemddJl. wenn dic ZWlSchcn5l.,lskbustl des Art gs erfülh wo.. Cln Flil sowohl nlch GWB w,e n~ch dem EWG-V ~u beur1eilen >Cl (mg. Zwt:Jschrankcnlhcor,e). https://doi.org/10.5771/0023-4834-1990-1-98 Generiert durch IP '207.241.231.82', am 20.07.2018, 05:22:48. Das Erstellen und Weitergeben von Kopien dieses PDFs ist nicht zulässig. v , Wintc,fcld RlW '988. 9S8. S 7 Vgl. die O,mdlung beo 5<\l2k y DB '988 . 379·
doi:10.5771/0023-4834-1990-1-98 fatcat:d7gjvgarcjgpbcvkpwlf2st4fm