Aktualität des Themas Die von der Firma Nokia beabsichtigte Verlagerung von großen Teilen der Handy-Produktion in Bochum/Nordrhein-Westfalen nach Rumänien und Ungarn ist ein neuer Höhepunkt in der Diskussion um das Für und Wider von Subventionen für private Unternehmen. Sie geraten zunehmend in die Kritik und werfen eine Reihe von Fragen auf. Ist Investitionsförderung durch Subventionen noch zeitgemäß? Tragen die dafür eingesetzten Fördermittel am Ende selbst zu unerwünschten Verlagerungen und

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... ntsprechenden Arbeitsplatzverlusten bei? Brauchen wir mehr Transparenz bei der Subventionsvergabe, um negative Wirkungen verhindern zu können? Europäische Fördergelder Bekanntermaßen verfolgt die Europäische Strukturpolitik mit dem Einsatz ihrer Fördergelder drei Ziele: Ziel 1: Konvergenz für Regionen mit den schwerwiegendsten Entwicklungsrückständen. Das sind im Wesentlichen die mittel-und osteuropäischen Mitgliedstaaten und in Deutschland weite Teile in den neuen Ländern. Ziel 2: Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zur Förderung außerhalb der Ziel-1-Regionen. Das sind die meisten westeuropäischen Mitgliedstaaten und in Deutschland die alten Länder. Ziel 3: Europäische territoriale Zusammenarbeit. Zur Überwindung der schwerwiegenden Entwicklungsrückstände setzen die mittel-und osteuropäischen Regionen sowie die neuen Länder die europäischen Fördergelder zum einen zum Aufbau, Aus-bau und zur Modernisierung der wirtschaftlichen Infrastruktur ein. Zum anderen bieten sie ansiedlungswilligen Unternehmen Fördergelder mit den nach dem europäischen Beihilferecht höchstmöglichen Fördersätzen als Anreiz zur Betriebsansiedlung an. Dabei richtet sich die Förderung sowohl an kleine und mittlere Unternehmen mit in der Regel großer Standortgebundenheit als auch an große global agierende Unternehmen mit hoher Standortmobilität. Die alten Länder können dagegen europäische und nationale Fördergelder nach dem europäischen Beihilferecht nur mit vergleichsweise sehr niedrigen Fördersätzen und nur in räumlich sehr eng begrenzten