Der Nachhaltigkeitsfaktor – unbeabsichtigte (Zwischen-)Ergebnisse aufgrund überraschender Entwicklungen [chapter]

Franz Ruland
2020 Arbeits- und Sozialrecht für Europa  
In dem folgenden -Maximilian Fuchs gewidmeten -Beitrag 1 geht es um eine erste Evaluation des 2004 in die Anpassungsformel eingefügten Nachhaltigkeitsfaktors. Er war und ist das wesentliche Element der Änderungen, mit denen die damalige rot-grüne Koalition die Vorschläge der "Nachhaltigkeitskommission" umsetzte. Der neue Faktor sollte mit dazu beitragen, die Rentenversicherung auch langfristig finanzierbar zu halten. Die nachfolgende Zwischenbilanz zeigt, um ihr Ergebnis vorweg zu nehmen, dass
more » ... ie bisherigen Ergebnisse, zu denen der Nachhaltigkeitsfaktor geführt hat, sich anders als erwartet ausgewirkt haben 2 . Er hat in den vergangenen 15 Jahren die Anpassungen nicht nur nicht abgesenkt, sondern geringfügig erhöht. Dieses im Vergleich zu dem Gewollten gegenteilige Ergebnis ist kein Fehler des Faktors sondern Folge der starken Zunahme des versicherten Personenkreises, die auch sonst die Vorausberechnungen aus der Zeit um 2004 hat unrichtig werden lassen. 2019 wurde angenommen, dass in den nächsten Jahren der Nachhaltigkeitsfaktor sich wie erwartet auswirken würde. Diese Annahme ist aber dadurch obsolet geworden, dass der Gesetzgeber 2019 befristet bis 2025 eine "Haltelinie" zur Garantie des Sicherungsniveaus vor Steuern eingeführt hat, die jedenfalls bis 2025 die mit dem Nachhaltigkeitsfaktor angestrebten Entlastungswirkungen nicht eintreten lässt. Das wird wegen der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Rentenversicherung den Bund über einen höheren Bundeszuschuss teuer zu stehen kommen.
doi:10.5771/9783748909231-673 fatcat:lrcwtfpcszdzvktse4vdnicyhe