Konjunkturpaket II: Insgesamt richtig

Ulrich Klüh, Wolfgang Wiegard
2009 unpublished
Zur konjunkturellen Lage Gemessen an den Veränderungsraten des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) befindet sich die deutsche Volkswirtschaft in der schwersten Krise der Nachkriegs-zeit. Aktuelle Prognosen für die jährliche Veränderungsrate des realen BIP gehen für 2009 von einem Rückgang der Wirt-schaftsleistung um mindestens 2% aus. So unterstellt die Bundesregierung in ih-rem gerade vorgelegten Jahreswirt-schaftsbericht unter Berücksichtigung al-ler bereits beschlossenen
more » ... Maßnahmen eine Veränderungs-rate von-2 1 /4%. Auch die Betrachtung der saison-und kalenderbereinigten quar-talsweisen Veränderungsraten des realen BIP zeigt, dass wir in einer schweren Re-zession stecken. Jeweils gegenüber dem Vorquartal ging das BIP in den drei letz-ten Quartalen des vergangenen Jahres um-0,4,-0,5 und rund-1,8% zurück. Für das erste Quartal des laufenden Jah-res ist ebenfalls von einem Rückgang des realen BIP in einer Größenordnung von 1% oder darüber auszugehen. Es bleibt selbst dann bei der Feststellung einer schweren Rezession, wenn man das zweite Quartal des letzten Jahres unter Verweis auf eine technische Gegenreak-tion auf das ungewöhnlich gute erste Quartal ausblendet. In anderen Ländern sieht es nicht viel besser aus. Die Europäische Kommis-sion prognostiziert für den Euroraum 2009 einen Rückgang des realen BIP von 1,9%. Für die Vereinigten Staaten deutet der jüngste Consensus Forecast auf ein Schrumpfen von etwa 1,8% hin. Wohin man auch schaut, es gibt gegen-wärtig weltweit keinen konjunkturellen Lichtblick. Was tun als Reaktion auf die Wirtschaftskrise? Unbestrittener Konsens ist, dass die Wirt-schaftspolitik in einer dermaßen ange-spannten Situation handeln muss, nicht zuletzt um der Entwicklung einer sich selbst verstärkenden Negativdynamik vorzubeugen und zu einer Stabilisierung der Erwartungen beizutragen. Ebenso unstrittig ist, dass die sicherlich notwen-digen Reaktionen der Geldpolitik und das ungehinderte Wirken der so genannten automatischen Stabilisatoren nicht aus-reichen werden, um den Abschwung ent-scheidend abzumildern. Die allein rele-vanten Fragen sind deshalb, ob und in welcher Form es zum Einsatz diskretio-närer antizyklischer Finanzpolitik kommen sollte. Neuere empirische Untersuchungen zu den Wirkungen einer aktiven Konjunktur-politik ergeben kein ganz eindeutiges Bild. Auf der einen Seite belegt die Mehrzahl aktueller Studien, dass finanzpolitische Stimuli durchaus in der Lage sind, das Ausmaß von Konjunkturabschwüngen zu verringern. So kommt eine jüngst veröf-fentlichte Analyse des Internationalen Währungsfonds (2008) zu der Schlussfol-gerung, dass die Effekte eines finanzpo-litischen Impulsprogramms positiv sein können, aber-insbesondere im Vergleich zu den Wirkungen der automatischen Sta-bilisatoren-eher gering ausfallen. Vor al-lem in den angelsächsischen Ländern (Vereinigte Staaten, Kanada und Vereinig-tes Königreich) konnten allerdings merk-liche antizyklische Effekte festgestellt wer-den. Auf der anderen Seite zeigen ande-re einschlägige Untersuchungen, dass die zielgerichtete und vor allem zeitlich adä-in Infrastruktur? Konjunkturpaket II: Was bringen Investitionen Die Bundesregierung hat mit einem Maßnahmenbündel, dem sog. »Konjunkturpaket II«, auf die Wirt-schaftskrise reagiert und stellt insgesamt fast 50 Mrd. € zur Verfügung. Die Mittel sollen großen-teils für Investitionen in Infrastruktur genutzt werden. Ist dies ein sinnvolles Konjunkturprogramm?
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