Lebenslängliche Verwahrung

Günter Stratenwerth
2008 Neue Kriminalpolitik  
Dies ist die Geschichte eines fatalen gesetzgeberischen Unfalls. Sie verdient, genauer erzählt zu werden. Im Juli 1993 legte die schweizerische Bundesregierung der Öffentlichkeit den Entwurf für eine Reform des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vor, der vor allem das -in seinem Kern noch auf das 19. Jahrhundert zurückgehende -System der strafrechtlichen Sanktionen betraf, mit einem Schwerpunkt bei den Alternativen zu kurzen Freiheitsstrafen. Sie stützte sich dabei auf
more » ... ich dabei auf mehrjährige Vorarbeiten einer Expertenkommission, die ihrerseits auf einem schon 1985 erstellten Vorentwurf von Hans Schultz beruht hatten. Nur kurze Zeit später, im Oktober desselben und im März des folgenden Jahres, geschahen zwei Morde an jungen Frauen, die die schweizerische Öffentlichkeit zutiefst aufwühlten. Über den ersten dieser Morde (am Zollikerberg nahe Zürich) hat allein der "Blick", das Pendant der Bild-Zeitung, in zehn aufeinander folgenden Ausgaben auf der Titelseite berichtet, die andere Mordtat (beim Ort Bremgarten) nicht weni ger Reaktionen ausgelöst. Fortan sollte sich die Auseinandersetzung über die Reform, nicht zuletzt in der späteren parlamentarischen Beratung, vor allem um die "Verstärkung des Schutzes vor gefährlichen Gewalttätern" drehen, als eines, wie es hieß, der wichtigen Anliegen auch der offiziellen Reformvorlage der schweizerischen Bundesregierung. Dabei war in keinem der beiden Fälle das geltende Strafgesetz für die schrecklichen Verbrechen verantwortlich zu machen. Im Fall Zollikerberg war der Täter schon wegen zwei zuvor begangenen Tötungsdelikten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden, und wenn hier jemandem ein Fehler hätte vorgeworfen werden können, dann wegen des (unbegleiteten) Urlaubs, der ihm gewährt worden war. (Alle beteiligten Beamten sind jedoch in nachfolgenden Strafverfahren von entsprechenden Vorwürfen freigesprochen worden.) Im Fall Bremgarten dagegen befand sich der Täter gar nicht im Strafvollzug, sondern im hierzulande sogenannten fürsorgerischen Freiheitsentzug (der Entsprechung einer Anstaltsunterbringung nach deutschem Recht). Er hatte zwar in jungen Jahren zahlreiche Straftaten verübt und war deshalb zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, hatte diese aber bis 1987, also sieben Jahre vor dem Mord, verbüßt. Wenn hier strafrechtlich irgendetwas versäumt worden war, dann hätte es allein in der Nichtanordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel bestehen können, voraus gesetzt nur, dass es möglich gewesen wäre, das spätere Tötungs delikt schon bei der lange zurückliegenden Verurteilung des Täters vorauszusehen. 1996 ereignete sich ein weiteres schweres Gewaltverbrechen. Der Täter hatte ein junges Mädchen misshandelt, vergewaltigt und stranguliert, im Wasser liegen lassen und mit Steinen nach ihm geworfen, um sicher zu sein, dass es wirklich tot war. Es überlebte nur, weil es sich tot stellte. Das war, nach ihren eigenen Angaben, der Anlass für die Patentante des Mädchens, mit ihrer Schwester eine "Licht der Hoffnung" genannte Selbsthilfegruppe zu gründen, die 1998 mit der Sammlung von Unterschriften für eine "Volksinitiative", das Gegenstück zum Volksbegehren des deutschen Rechts, begann. Das geschah praktisch zum selben Zeitpunkt wie die Veröffentlichung des bundesrät-lichen Reformentwurfs, den sie daher noch nicht kennen konnte. Der für die schweizerische Bundesverfassung bestimmte Text lautete: 1 Wird ein Sexual-oder Gewaltstraftäter in den Gutachten, die für das Gerichtsurteil nötig sind, als extrem gefährlich erachtet und nicht therapierbar eingestuft, so ist er wegen des hohen Rückfallrisikos bis an sein Lebensende zu verwahren. Frühzeitige Entlassung und Hafturlaub sind ausgeschlossen. 2 Nur wenn durch neue, wissenschaftliche Erkenntnisse erwiesen wird, dass der Täter geheilt werden kann und somit keine Gefahr mehr für die Oeffentlichkeit darstellt, können neue Gutachten erstellt werden. Sollte aufgrund dieser neuen Gutachten die Verwahrung aufgehoben werden, so muss die Haftung für einen Rückfall von der Behörde übernommen werden, die die Verwahrung aufgehoben hat. 3 Alle Gutachten zur Beurteilung der Sexual-und Gewalttäter sind von mindestens zwei voneinander unabhängigen, erfahrenen Fachleuten unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung wichtigen Grundlagen zu erstellen. Die Sammlung der Unterschriften verlief höchst erfolgreich. Bei Ablauf der Frist zur Einreichung der Initiative lagen nahezu 200 000, doppelt so viele wie nötig, vor. Zweifel an der Vereinbarkeit des Textes mit Art. 5 Ziff. 4 EMRK hinderten die Bundesregierung und das schweizerische Parlament nicht, in der Sache zu ihr Stellung zu nehmen, beide allerdings im Sinne der Ablehnung, im (dem Bundestag entsprechenden) Nationalrat mit Dreiviertelmehrheit, im (dem Bundesrat entsprechenden) Ständerat sogar einstimmig. Ungeachtet dessen wurde die Initiative in der Volksabstimmung vom 8. Februar 2004 überraschend angenommen und ihr Text als Art. 123a in die schweizerische Bundesverfassung eingefügt. Damit war sie zu unmittelbar anwendbarem Recht geworden. Ihre laienhafte Formulierung liess freilich eine ganze Reihe von Fragen offen, so dass es von Anfang an nötig schien, sie durch Ausführungsbestimmungen zu konkretisieren, verbunden mit dem Versuch, den Widerspruch ihres primären Ziels, den Ausschluss (regelmäßiger) richterlicher Überprüfung der Maßregel, zur EMRK wenigstens abzumildern. Diese Bemühungen haben drei weitere Jahre in Anspruch genommen und erst im vergangenen Jahr, nach erneuten heftigen parlamentarischen Auseinandersetzungen, zu einer komplexen Regelung geführt, deren Einzelheiten hier beiseite bleiben können. Festzuhalten ist nur, dass nun der Katalog der Delikte, die zu lebenslänglicher Verwahrung führen können, weit über den Kreis eigentlicher Gewalt-und Sexual delikte hinausgeht und beispielsweise auch die (einmalige!) Freiheitsberaubung oder Entführung umfasst, und dass eine Aufhebung der Maßregel von praktisch kaum erfüllbaren Voraussetzungen abhängt. Das entsprechende Ausführungsgesetz wurde schliesslich am 21. Dezember vergangenen Jahres von beiden Räten angenommen; die Frist für ein Referendum, durch das eine erneute Abstimmung nötig werden würde, läuft noch bis zum 17. Fe bruar dieses Jahres, wird aber mit Sicherheit ungenutzt bleiben. Unwahrscheinlich ist bei alledem, dass die Maßregel jemals Anwendung finden
doi:10.5771/0934-9200-2008-1-23 fatcat:g26gyofrdfb6nlvkmeurjkmm3e