Das Gruppenverfahren nach dem Ministerialentwurf der Zivilverfahrens-Novelle 2007

Johann Nowak
2012 unpublished
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit jenem Modell kollektiver Rechtsverfolgung, das durch die ZVN 2007 Eingang in die ZPO finden hätte sollen: dem Gruppenverfahren. Nach einer überblicksartigen Darstellung bisher bestehender Modelle kollektiver Rechtsverfolgung in Österreich, wovon insb die Sammelklage österr Prägung hervorzuheben ist, folgt ein kurzer Blick in die BRD (KapMuG) und die USA (class action). Daran schließt der Hauptgegenstand der Untersuchung – das Gruppenverfahren als solches
more » ... an. Dargestellt wird dabei der gesamte Verfahrensablauf vom Einlangen der Klage bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Erledigung. Untersucht werden idZ va die Abweichungen des Gruppenverfahrens vom Regelverfahren; neuartigen Rechtsinstituten ist dabei verhältnismäßig breiter Raum gewidmet. Besonders wichtig und daher Gegenstand näherer Überlegungen ist dabei die Frage, ob und wie sich das Gruppenverfahren in den von den Zivilprozessgesetzen vorgegebenen Rahmen einfügen lässt. Ziel des Gruppenverfahrens ist es, die kollektive Rechtsverfolgung einfacher und billiger zu gestalten, als dies bisher der Fall war. Ob das Gruppenverfahren diesem Ziel gerecht wird, wird in der vorliegenden Arbeit ebenso hinterfragt. Stets wird angestrebt, Gemeinsamkeiten und Verschiedenheiten des Gruppenverfahrens mit den anderen eingangs angeführten Modellen kollektiver Rechtsverfolgung herauszuarbeiten. Zur Frage der Vereinfachung und Verbilligung der Rechtsverfolgung dient – aus naheliegenden Gründen – va die Sammelklage österr Prägung als Maßstab. Abschließend der Arbeit werden die wesentlichen Erkenntnisse zusammengefasst und kritisch gewürdigt.
doi:10.25365/thesis.22390 fatcat:ekknd7kcdrasrkyrxwjydhyg3u