Die Not und das Gebot – Die Wirksamkeit der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der COVID-19-Pandemie [chapter]

Alexander Kustermann
2021 Herausforderung der Rechtsordnung durch die Pandemie  
Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve." 1 Mit diesem Joseph Schumpeter zugeschriebenen Zitat erscheint die in Art. 109 und 115 Grundgesetz (GG) verankerte sog. Schuldenbremse 2 als ein Gesetzgebungsakt geradezu revolutionären Ausmaßes. Sollte der Gesetzgeber aus seinen ausgabenpolitischen Sünden gelernt und sich von der Staatsverschuldung als "Opium des Staatshaushalts" 3 entwöhnt haben? Hat sich das ausgabenfreudige Parlament nun also
more » ... für alle Zeiten selbst an die Kette gelegt? Eine vorläufige Bewertung fällt ambivalent aus. Die Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre indiziert die prinzipielle Wirksamkeit der vor der COVID-19-Pandemie als vermeintliches "Investitionshemmnis" viel kritisierten 4 Schuldenbremse. Allerdings zeigen die eilig aufgestellten Nachtragshaushalte 5 , dass die Schuldenbremse eine Neuverschuldung in bislang ungekannten Dimensionen mit vergleichsweise überschaubaren Mehrhei-I.
doi:10.5771/9783748912767-61 fatcat:oupd6inizzcclheppxiyzsf4me